Neues Abkommen gegen Steuerflucht in die Schweiz

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU , links) und sein Schweizer Amtskollege, Hans-Rudolf Merz, verabschieden sich am Freitag im Bundesfinanzministerium in Berlin .

Berlin - Die Finanzminister haben sich geeinigt: Die deutschen Finanzämter sollen künftig leichter deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur kommen.

Dazu vereinbarten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz am Freitag in Berlin ein neues Steuerabkommen zwischen beiden Ländern. “Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen“, sagte Schäuble. Ungeklärt ist, ob der Fiskus an riesige Vermögen deutscher Alt-Anleger herankommt, die über Jahrzehnte unversteuertes Geld bei Schweizer Banken versteckt haben.

Schäuble gegen Straffreiheit

Nach Angaben von Schäuble wird in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Schweizern nach Lösungen gesucht, wie dieses Schwarzgeld erfasst werden kann. Eine Amnestie (Straffreiheit) für diese Steuersünder lehnt Schäuble ab. Merz brachte eine Abgeltungssteuer ins Spiel, um die Altvermögen zu besteuern. Schätzungen zufolge sollen über 100 000 Deutsche insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro an der Steuer vorbei im Nachbarland angelegt haben. Auf die Frage, ob solche Summen zutreffen, sagte Schäuble: “Das wissen wir nicht.“ Merz entgegnete: “Jetzt schauen alle mich an. Wir wissen es auch nicht.“

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard sieht einen besseren Informationsaustausch der Behörden vor. Es gilt jedoch nur für neue Fälle. Mit der Vereinbarung hebt die Schweiz den bisherigen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung, die weitgehend straffrei ist und keine Amtshilfe vorsieht, und Steuerbetrug auf. Beim Steuerbetrug müssen etwa Dokumente gefälscht worden sein. Das Abkommen muss noch von den Regierungen und Parlamenten beider Länder abgesegnet werden.

Doppelbesteuerungsabkommen

Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen - auch mit anderen Ländern - vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen. Bern hat angekündigt, den Zufluss von neuem, unversteuertem Schwarzgeld aus dem Ausland stoppen zu wollen. Für ihr Entgegenkommen soll Schweizer Banken der Zugang zum deutschen Finanzmarkt erleichtert werden.

Kürzlich hatte der deutsche Fiskus für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD mit Informationen über Konten mutmaßlicher Steuerbetrüger bei einer Schweizer Bank gekauft. Es folgte eine bundesweite Welle mit bereits über 10 000 Selbstanzeigen. Zwischen dem Bund und Baden- Württemberg gab es aber Streit, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf. Die Schweizer Regierung hat hier eine klare Haltung: “Der Diebstahl von Steuerdaten ist ein Straftatbestand in der Schweiz - und er wird es bleiben“, sagte Merz. Auf Basis gestohlener Daten will Bern keine Amtshilfe leisten.

Merz: Kein Streit Deutschland-Schweiz

Die Ende Januar bekanntgewordene Steueraffäre hatte für Verstimmungen zwischen Berlin und Bern gesorgt. Schäuble betonte jetzt, die Verhandlungen seien freundschaftlich und fänden in gegenseitigem Respekt statt. Merz sagte, es gebe keinen Streit, die Schweiz wolle mit seinem wichtigsten Wirtschaftspartner kooperieren. Umgekehrt müssten aber auch die Interessen der Schweizer Geldhäuser berücksichtigt werden.

Im März hatte die Bundesregierung bereits ein Abkommen mit Liechtenstein auf den Weg gebracht. Im Frühjahr 2008 waren viele deutsche Steuerhinterzieher, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND kaufte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte bisher nachträglich über 200 Millionen Euro.

dpa

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