Sicherungsverwahrung wird neu geregelt 

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Ein Mann sitzt am 22.05.2009 in der Justizvollzugsanstalt in Offenburg in einer Einzelzelle. (Symbolbild)

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Das ändert sich in Zukunft.

Künftig soll sich die Sicherungsverwahrung auf besonders gefährliche Schwerverbrecher konzentrieren. Für Betrüger oder Diebe soll sie grundsätzlich nicht mehr infrage kommen. Neben einer grundlegenden Neuordnung der Sicherungsverfahrung umfasst der Gesetzentwurf eine Regelung für die Täter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 entlassen werden müssen, obwohl sie noch als gefährlich gelten. Diese Menschen sollen möglichst in neuen Einrichtungen sicher untergebracht werden, wenn sie “psychisch gestört“ sind.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet. Grüne und Linke stimmten dagegen. Stimmt auch der Bundesrat am 17. Dezember zu, kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten.

Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch nach Verbüßen ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Die Sicherungsverwahrung gilt als schärfstes Schwert, das es im deutschen Strafrecht gibt.

dpa

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