Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Freude bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (rechts) und Umweltminister Christian von Boetticher (beide CDU).
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Freude bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (rechts) und Umweltminister Christian von Boetticher (beide CDU).

Kiel - Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Weg zu Neuwahlen geebnet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verlor - wie von ihm angestrebt - die Vertrauensfrage.

Nun kann Carstensen nach dem Bruch der Koalition mit der SPD die

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Wahlperiode vorzeitig beenden. Der Landtag soll am 27. September neu gewählt werden. In der namentlichen Abstimmung votierte die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich bis auf den Landtagspräsidenten Martin Kayenburg, der mit Ja stimmte. Auch Carstensen enthielt sich. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme.

Nach langer Koalitionskrise hatte die CDU in der vergangenen Woche das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Auslöser für das Scheitern waren anhaltende Auseinandersetzungen mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, hatten CDU und Opposition am vergangenen Montag wegen des Widerstandes der SPD die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Danach stellte Carstensen die Vertrauensfrage und entließ die vier SPD-Minister.

dpa/AP

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