Marin in Finnland abgewählt – doch Nachfolge-Favorit steckt schon im Dilemma: Es hagelt Absagen
Sanna Marins Sozialdemokraten können bei der Wahl in Finnland zulegen, müssen aber trotzdem die Konservativen und auch die Rechtspopulisten an sich vorbeiziehen lassen.
- Nächste Wende bei der Wahl in Finnland: Marin wohl abgewählt, rechte Regierung im Anmarsch?
- Turbulente Finnland-Wahl: Marin zunächst knapp vorne - doch die hart rechten „Finnen“ holen auf
- Eklat aus Russland kurz vor Finnland-Wahl: Staats-TV debattiert „Befreiung“ - Nato-Beitritt spielte kaum Wahlkampf-Rolle
- In diesem News-Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Hochrechnungen, Prognosen und Ergebnisse zur Finnland-Wahl auf dem Laufenden.
Update vom 3. April, 14.30 Uhr: Finnlands internationaler Polit-Promi hat die Niederlage eingestanden, die Konservativen feiern – trotzdem sind nach der Finnland-Wahl noch viele Fragen offen. Klar ist, dass Ministerpräsidentin Sanna Marin ihr Amt wird abgeben müssen. Stärkste Kraft ist nach ersten Ergebnissen die Nationale Sammlungspartei; ihr Chef Petteri Orpo hat beste Aussichten, eine neue Regierung anzuführen. Doch nach übereinstimmender Ansicht finnischer Medien drohen ihm zunächst schwierige Koalitionsverhandlungen.
Denn ein offenbar naheliegendes Bündnis mit den hart rechten „Finnen“ verfügt nicht über die notwendige Parlamentsmehrheit. Nötig wären weitere Partner. Eine mögliche Variante wäre die Partei der schwedischsprachigen Minderheit, die SFP. Ihre Vorsitzende Anna-Maja Henriksson warnte jedoch am Montag, eine Einigung werde „unerhört schwierig“. „Wir gehen in keine Regierung, die Politik der ‚Wahren Finnen‘ betreibt“, betonte sie. Ein Austritt aus der EU oder ein kategorisches Nein zu Einwanderung sei undenkbar.
Mehrere andere Parteien haben bereits das Handtuch geworfen: Die ebenfalls konservative Zentrumspartei will sich laut Chefin Annika Saarikko in der Opposition regenerieren. Sie hatte nach acht Regierungsjahren bei der Wahl deutlich verloren. Auch die finnischen Grünen haben eingebüßt – und stellen nun hohe Anforderungen für eine Regierungsbeteiligung. Man werde nicht in einer Regierung sitzen, die „an der Ausbildung spart, bei der Bekämpfung der Klimakastrophe bremst“ oder die Ungleichheit fördere, sagte die Vorsitzende Maria Ohisalo. Ein deutlicher Seitenhieb gen Sammlungspartei und „Finnen“. Laut YLE sollen offizielle Sondierungsgespräche unter Orpos Leitung am 14. April beginnen.
Update vom 3. April, 14.00 Uhr: Eine wichtige Nachricht für Finnland am Tag nach der Wahl: Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird das Land am Dienstag offiziell in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden.
Finnland-Wahl: Erstes Ergebnis liegt vor - Regierungswechsel von Marin zu Orpo?
Update vom 3. April, 3.30 Uhr: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin sind nach der Finnland-Wahl nicht mehr stärkste Kraft im Parlament. Trotz Zugewinnen bei der Wahl am Sonntag kam die Partei nach vorläufiger Auszählung aller Wählerstimmen nur auf Rang drei hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Die Konservativen des früheren Finanzministers Petteri Orpo holten mit 48 der 200 Mandate einen knappen Wahlsieg. Die Finnen-Partei sicherte sich 46 Sitze, die Sozialdemokraten kamen auf 43. Damit steht der nördlichste Mitgliedstaat der EU vor einem Regierungswechsel. Dieser wird den bereits beschlossenen und in Finnland weitgehend unumstrittenen Nato-Beitritt des Landes aber nicht beeinflussen.
„Wisst ihr was? Das war ein großer Sieg“, sagte der bisherige Oppositionsführer Orpo am späten Abend vor jubelnden Parteianhängern in Helsinki. Die Gespräche über die Bildung einer neuen finnischen Regierung würden unter seiner Führung beginnen. Der stärksten Partei kommt in Finnland traditionell als Erstes die Aufgabe zu, die Möglichkeiten für eine neue Regierung auszuloten. Für eine Mehrheit im Parlament werden mindestens drei Parteien benötigt. Dem 53 Jahre alten Orpo werden nun die besten Chancen ausgerechnet, neuer Ministerpräsident und damit Nachfolger von Marin zu werden.
Finnland-Wahl: Riikka Purra feiert das „beste Wahlergebnis aller Zeiten“.
Update vom 2. April, 22.50 Uhr: Die Konservativen haben die Parlamentswahl in Finnland allem Anschein nach gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der abgegebenen Stimmen lag die Sammlungspartei mit 20,7 Prozent der Stimmen vergleichsweise deutlich in Front – die rechten „Finnen“ kamen vorerst auf 20,0 Prozent, die noch regierenden Sozialdemokraten auf 19,9 Prozent und damit nur auf den dritten Platz.
Der konservative Parteichef Petteri Orpo beglückwünschte seine Anhänger schon vor Verkündung des Endergebnisses zu einem „großen Sieg“. Marin zeigte sich trotz der mutmalichen Niederlage zufrieden: Zum ersten Mal seit Langem habe eine Ministerpräsidenten-Partei ihr Wahlergebnis ausgebaut, erklärte sie. Das sei eine „gute Leistung“. Die Arbeit werde fortgesetzt – „ab jetzt natürlich aus einer etwas anderen Position als bisher“. „Finnen“-Vorsitzende Riikka Purra feierte vor ihren Anhängern das „beste Wahlergebnis aller Zeiten“.
Ausgewählte Hochrechnungsstände zur Finnland-Wahl
National Sammlungspartei: 20,8 Prozent / 48 Mandate
Die Finnen: 20,0 Prozent / 46 Mandate
Sozialdemokraten: 19,9 Prozent / 43 Mandate
Quelle: hbl.fi, Stand 22.50 Uhr - Gesamtzahl der Parlamentssitze: 200
Nächste Wende bei Finnland-Wahl: Marin wohl abgewählt, rechte Regierung im Anmarsch?
Update vom 2. April, 21.30 Uhr: Finnland erlebt am Wahlabend die nächste Wende: Nach Auszählung von 90,8 Prozent der Stimmen liegt laut der Webseite hbl.fi die konservative Sammlungspartei knapp vor den „Wahren Finnen“ in Führung. Die Sozialdemokraten um Regierungschefin Sanna Marin sind auf den dritten Platz zurückgefallen. Finnische Medien rechnen nun mit einem Sieg für die Konservativen - und mit einem rechten Bündnis. Auch im Nachbarland Schweden war nach der jüngsten Parlamentswahl ein rechter Block an die Macht gekommen, unterstützt von den einst extremrechten Schwedendemokraten.
„Es ist Zeit für einen Regierungswechsel“, sagte Politikwissenschaftlerin Åsa von Schoultz dem Sender. Zwar sei ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Finnland nichts Ungewöhnliches. Allerdings seien die beiden Parteien in den Hauptfragen des Wahlkampfes „unerhört weit voneinander entfernt“. Für wahrscheinlicher hielt von Schoultz nach eigenen Angaben eine Koalition der Nationalen Sammlungspartei mit den rechten „Finnen“.
Zu den Wahlverlierern zählen indes auch die finnischen Grünen. Sie könnten laut YLE sieben ihrer 20 Mandate verlieren. Parteichefin Maria Ohisalo sprach von einer „enormen Wahlniederlage“. Man müsse Lehren aus dem Ergebnis ziehen. Sie warnte zugleich, es sehe in der Klimakrise „nicht gut aus“: „Die nächste Regierung muss auch für das Klima arbeiten.“
Turbulente Finnland-Wahl: Marin knapp vorne - doch die hart rechten „Finnen“ holen auf
Update vom 2. April, 20.30 Uhr: Die Finnland-Wahl könnte über den Abend noch einige Volten liefern: Aktuell haben sich die Hochrechnungen gedreht. Aktuelle Zahlen sehen laut dem Portal hbl.fi die Sozialdemokraten (SDP) von Regierungschefin Sanna Marin in Führung. Sie kommen auf 20,1 Prozent, gefolgt von „Die Finnen“ (19,9 Prozent) und der konservativen National Sammlungspartei mit 19,8 Prozent. Noch vor wenigen Minuten waren die Konservativen auf Platz 2 gelegen.
Die hart rechten „Finnen“ - lange unter dem Namen „Die wahren Finnen“ bekannt - holten zuletzt in den Hochrechungen auf. Aktuell sind 67,9 Prozent der Stimmen ausgezählt, finnische Politikwissenschaftler rechneten dem Bericht zufolge mit wachsenden Zahlen für die Rechten im Verlauf des Wahlabends. Diese Entwicklung ist durchaus brisant. Expertin Åsa von Schoultz sagte dem Sender, insbesondere Sozialdemokraten, Grüne und Linke hätten im Wahlkampf großen Fokus darauf gelegt, die „Wahren Finnen“ zu bremsen. Marin sprach von einem „unglaublich spannenden“ Wahlabend.
Bereits bekannt ist die Wahlbeteiligung: 71,9 Prozent der Finninnen und Finnen haben ihre Stimme abgegeben. 2019 waren 72,1 Prozent von ihnen an die Wahlurnen getreten.
Erster Wahltrend zeigt enges Rennen in Finnland - Marin muss bangen
Update vom 2. April, 19.30 Uhr: In Finnlands Parlamentswahl bahnt sich ein enorm enges Rennen an. Ein erster Wahltrend auf Basis vorab abgegebener Stimmen sieht die konservative Nationale Sammlungspartei mit 20,8 Prozent in Front - nur 0,1 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten der amtierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Rund 4,5 Millionen Finninnen und Finnen waren wahlberechtigt. Knapp 40 Prozent davon hatten bereits vorzeitig abgestimmt, darunter auch Marin. Auf diesen vorzeitig abgegebenen Stimmen basierten die ersten Zahlen. Beobachter rechneten damit, dass sich an diesen Werten im Laufe des Abends noch einiges ändern könnte. Ein vorläufiges Endergebnis dürfte gegen Mitternacht in der Nacht zum Montag feststehen.
Update vom 2. April, 15.45 Uhr: Die drei aussichtsreichen Kandidaten auf den Ministerpräsident(innen)-Posten in Finnland haben ihre Stimme bereits abgegeben: Riikka Purra von den rechtspopulistischen „Die Finnen“ und Petteri Orpo, Spitzenkandidat der „Nationalen Sammlungspartei“ sind schon bis Mittag an die Urnen getreten. Die sozialdemokratische Amtsinhaberin Sanna Marin hatte schon vor Wochenfrist per Briefwahl ihre Stimme abgegeben.
Den drei in den Umfragen führenden Parteien steht ein eher langer Wahlabend bevor: Um 20 Uhr schließen die Wahllokale, kurz darauf präsentiert das finnische Fernsehen YLE erste Hochrechnungen anhand der Briefwahlstimmen. Gegen 22 Uhr folgen belastbarere Prognosen. Ein Endergebnis könnte gegen Mitternacht vorliegen.
Eklat aus Russland kurz vor Finnland-Wahl: Staats-TV debattiert „Befreiung“ - Nato-Beitritt spielte kaum Wahlkampf-Rolle
Update vom 2. April, 15.22 Uhr: Im russischen Staats-TV haben Fernsehkommentatoren im Programm „60 Minuten“ diskutiert, ob Moskaus Militär Finnland „befreien“ sollte. Hintergrund war Finnlands nahender Nato-Beitritt. Russlands Botschafter in Schweden hatte beide Länder zuletzt auch „legitime Ziele“ bezeichnet.
Im Wahlkampf hatte der Nato-Beitritt jedoch keine Rolle gespielt. Stattdessen ging es vor allem um Inlandsthemen wie den Staatshaushalt.
Parlamentswahl in Finnland: Steht Premierministerin Marin vor der Abwahl?
Erstmeldung vom Sonntag, 2. April: Helsinki – Steht die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin vor der Abwahl? Im Bald-Nato-Land Finnland hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl mit völlig offenem Ausgang begonnen. In Umfragen lagen vorab drei Parteien nahezu gleichauf: Die konservative Nationale Sammlungspartei des früheren Finanzministers Petteri Orpo ging als leichte Favoritin in den Wahlsonntag. Umfragen sahen sie zuletzt nur minimal vor der rechtspopulistischen Partei Die Wahren Finnen und den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Noch bis 20 Uhr (Ortszeit/19 Uhr MESZ) sollen die Wahllokale in dem nördlichsten Land der EU geöffnet sein. Unmittelbar danach dürfte ein erster Trend basierend auf vorzeitig abgegebenen Stimmen veröffentlicht werden. Ein vorläufiges Endergebnis könnte gegen Mitternacht in der Nacht zum Montag feststehen.
Parlamentswahl in Finnland: Marin könnte abgewählt werden
Marin ist seit Ende 2019 finnische Regierungschefin. Die 37-Jährige führt eine aus gleich fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition an und wird von vielen Finninnen und Finnen geschätzt. Ihre Gegner werfen ihrer Regierung dagegen vor, die Staatsausgaben in die Höhe getrieben zu haben.
Wer am Ende stärkste Kraft wird, ist völlig offen: Orpos Konservative kamen in der letzten Vor-Wahl-Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle auf 19,8 Prozent der Stimmen, die Finnen-Partei um ihre Vorsitzende Riikka Purra auf 19,5 Prozent und Marins Sozialdemokraten auf 18,7 Prozent.
Nach Parlamentswahl: Zähle Verhandlungen drohen in Finnland
Der Chef oder die Chefin der Partei mit den meisten Stimmen erhält in Finnland traditionell als Erstes die Chance, eine neue Regierung zu bilden. Es wird jedoch mit langen und zähen Koalitionsverhandlungen gerechnet, da mehrere Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen haben. Für eine Mehrheit dürfte der Wahlsieger auf eine weitere der großen Parteien sowie mindestens eine der mittelgroßen und kleineren Parteien angewiesen sein.
Finnland hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die Nato beantragt. Nach der jüngsten Zustimmung Ungarns und der Türkei haben alle 30 Nato-Mitglieder den Beitritt ratifiziert, womit für die finnische Mitgliedschaft nur noch Formalien ausstehen. In den kommenden Tagen wird Finnland nach Nato-Angaben offiziell Mitglied.
Nato-Beitritt spielte im Wahlkampf keine Rolle
Im Wahlkampf hatte der Nato-Beitritt jedoch keine Rolle gespielt. Generell herrscht in dieser Hinsicht in Finnland große Einigkeit, weshalb die Parteien mit dem Thema kaum Punkte gegenüber ihren Kontrahenten sammeln konnten. Stattdessen ging es vor allem um innenpolitische Themen wie die gestiegenen Staatsausgaben. (mse/dpa)