Sturm auf US-Kapitol: Donald Trump rief seine Fans „zu den Waffen“
Erneut kommt der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol zusammen. Welche Rolle spielte der ehemalige US-Präsident Donald Trump?
+++ 05.45 Uhr: Der Untersuchungsausschuss hat Donald Trump vor dem Versuch der Beeinflussung von Zeugen gewarnt. Am Ende einer öffentlichen Anhörung am Dienstag (12. Juli) in Washington sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney, Trump habe versucht, einen Zeugen zu kontaktieren, der noch nicht öffentlich ausgesagt habe. Dieser habe es abgelehnt, auf den Anruf zu reagieren und stattdessen einen Anwalt eingeschaltet. Die Republikanerin fügte hinzu: „Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir jeden Versuch, Zeugenaussagen zu beeinflussen, sehr ernst nehmen werden.“
Update vom Mittwoch, 13. Juli, 04.45 Uhr: Donald Trump hat nach Auffassung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vor dem Angriff gewaltbereite Anhänger „zu den Waffen“ gerufen. Bei einer öffentlichen Anhörung verwiesen die Abgeordneten am Dienstag (12. Juli) unter anderem auf einen Tweet des abgewählten Präsidenten vom 19. Dezember 2020, in dem er zu einer Kundgebung am 6. Januar 2021 aufrief, bei der es „wild“ zugehen werde.
Dieser Tweet „diente für viele der treuesten Anhänger von Präsident Trump als Aufruf zum Handeln, und in manchen Fällen als Ruf zu den Waffen“, sagte die demokratische Abgeordnete Stephanie Murphy. Der Abgeordnete Jamie Raskin sagte, der Tweet habe Trumps Anhänger „elektrisiert und aufgerüttelt, besonders die gefährlichen Extremisten bei den Oath Keepers, den Proud Boys und anderen rassistischen und nationalistischen Gruppen, die einen Kampf gegen die Regierung suchten“.
Dass Trump dann am 6. Januar in seiner Rede in Washington zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen habe, sei keine spontane Entscheidung, sondern geplant gewesen, sagte Murphy. „Die Beweise bestätigen, dass das kein spontaner Aufruf zum Handeln war, sondern eine bewusste Strategie, für die sich der Präsident im Vorfeld entschieden hatte.“
Ausschuss zum Kapitol-Sturm: Donald Trump forderte den Bürgerkrieg
Update vom Dienstag, 12. Juli, 22.10 Uhr: Mittlerweile ist die nächste Runde des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol eröffnet. Michael Flynn und Roger Stone, Verbündete von Donald Trump, hatten mit Anführern von rechtsextremen Gruppierungen wie den Proud Boys und Oath Keapers laut Jamie Raskin, Rechtswissenschaftler und Politiker, der als Zeuge auftrat, zusammengearbeitet und kommuniziert. „Stone hat verschlüsselte Chats benutzt, um mit ihnen zu kommunizieren“, sagte Raskin, Rechtswissenschaftler und Politiker, der als Zeuge auftrat, wie CNN berichtet.
Der Untersuchungsausschuss befasste sich auch mit einem Chatverlauf zwischen Brad Pascale, Kampagnen-Manager des Trump Teams und Katrina Pierson, Sprecherin des damaligen Präsidenten. Pascale hatte Pierson demnach geschrieben, dass Trump „einen Bürgerkrieg forderte“. „Ein Präsident fordert den Bürgerkrieg... diese Woche fühle mich schuldig dafür, dass ich ihm dabei helfe, zu gewinnen“, schrieb Pascale.
Pierson antwortete ihm, dass das nicht so schlimm sei. Er habe in diesem Moment das Richtige getan. „Ja, aber eine Frau ist tot“, antwortete Pascale.
Kapitol-Sturm: US-Ausschuss befasst sich mit Rechtsextremen
Erstmeldung vom Dienstag, 12. Juli: New York – Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol will am 12. Juli die Rolle rechtsextremer Gruppen und deren Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den Blick nehmen. Hierauf liege ein Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung, berichteten US-Medien unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gehe etwa um Gespräche von Mitgliedern rechtsextremer Gruppen wie der „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ mit politischen Akteuren im Umfeld Trumps. Der Ausschuss kündigte die Anhörung für 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MESZ) an.
Die Leitung des Gremiums in den USA will den Berichten zufolge den Aufstieg der rechtsextremen, gewalttätigen Gruppen darstellen, die das Kapitol angriffen - und erläutern, wie Donald Trump den Mob dabei beeinflusste. „Wir werden während dieser Anhörungen Verbindungen zwischen diesen Gruppen und denjenigen herstellen, die in Regierungskreisen versucht haben, die Wahl zu kippen“, sagte Ausschussmitglied Zoe Lofgren dem Sender CNN am Montag.
Donald Trump: Anhänger stürmten das Kapitol
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Donald Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Donald Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Der Ausschuss arbeitet den Angriff und dessen Ursachen auf.
Am Freitag hatte der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump, Pat Cipollone, hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium ausgesagt. Lofgren sagte am Sonntag, man wolle Auszüge von Cipollones Aussage öffentlich zeigen. „Er war in der Lage, Informationen zu praktisch allen kritischen Fragen zu liefern, mit denen wir uns befassen“, sagte sie. „Dazu gehört auch die - wie ich es nennen würde - Pflichtverletzung des Präsidenten am 6. Januar.“
USA: Schnelle Ergebnisse von Untersuchungsausschuss erwartet
Vor zwei Wochen hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses mit einer eindrücklichen Aussage ein neues Licht auf die Kapitol-Attacke geworfen - und die Frage nach rechtlichen Konsequenzen für Trump aufgeworfen. Ihr zufolge soll Trump sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sein. Er habe gewusst, dass die Demonstranten bewaffnet waren, sagte die 26-jährige Cassidy Hutchinson vor dem Untersuchungsausschuss. Trump tat die Vorwürfe als „Lügen und erfundene Geschichten“ ab und sprach von einer „Hexenjagd“. (marv/mse/skr mit dpa)