Niederländische Regierung vor dem Aus

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Ministerpräsident Mark Rutte.

Den Haag - Die niederländische Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nun will Ministerpräsident Mark Rutte Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird laut Angaben aus Regierungskreise noch an diesem Montag Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten. Das meldet die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Zuvor hatte Rutte eine Krisensitzung seines Kabinetts geleitet, bei der der Entschluss erörtert worden war. Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie wegen des Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Geert Wilders unterstützt wird.

Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner - der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders - gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen.

Wilders hatte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt abgelehnt. Neuwahlen könnten nach dem niederländischen Wahlrecht erst in etwa 80 Tagen stattfinden. Die Parteien haben dem Gesetz zufolge nach einem von der Königin akzeptierten Rücktritt der Regierung bis zu 40 Tage Zeit, um eine Kandidatenliste aufzustellen.

dpa

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