Noch keine gemeinsame Linie für NPD-Verbot 

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Bayerns Innenminister drängt auf ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Magdeburg - In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt.

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Innenminister für NPD-Verbotsverfahren

“Nach unserer Kenntnis hat es zwischen gestern und heute keine Verständigung zwischen den Innenministern gegeben. Unseres Wissens ist der Stand weiterhin, dass eine Verständigung zur Problematik auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche stattfindet“, teilte eine Ministeriumssprecherin auf dpa-Anfrage am Freitag mit. Die “Rheinische Post“ (Freitag) hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Innenminister von Bund und Ländern kommende Woche ein neues Verbotsverfahren beschließen wollen.

Sachsen-Anhalt leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren. Das Gremium mit Vertretern aller 16 Bundesländer sowie des Bundes soll klären, ob ein neuer Verbotsantrag Erfolg haben kann. Es war von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) im April initiiert worden.

Bayern drängt auf NPD-Verbot

Bayern drängt auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. “Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die für unsere Demokratie gefährlich ist“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus in Erlangen. Ihre engen Verknüpfungen zu Neonazis machten sie zur maßgeblichen Plattform, von der ein Großteil aller rechtsextremistischen Aktivitäten ausgehe. Der Minister fügte hinzu: “Wir müssen die Parteistrukturen zerschlagen, um zu verhindern, dass sich die NPD in zunehmenden Maße aus Steuermitteln finanziert.“

Herrmann zeigte sich überzeugt, dass ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat. Ein Ministeriumssprecher wies zugleich einen Medienbericht zurück, wonach Bayern dem Vorhaben bislang skeptisch gegenüberstand.

Niedersachsen bei NPD-Verbot unentschlossen

Niedersachsen ist in der Frage eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens noch unentschlossen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sagte ein Sprecher am Freitag in Hannover. Wenn sich ein belastbarer Zusammenhang zwischen der NPD und der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ergebe, sei dies ein gewichtiges Argument.

Aus Sicht von Justizminister Bernd Busemann (CDU) müssten zunächst Ermittlungsergebnisse vorliegen, ehe über ein erneutes Verbotsverfahren entschieden werde, meinte ein Ministeriumssprecher. Wenn sich personelle und organisatorische Überlappungen bestätigten, stiegen damit die Chancen für ein Verfahren.

dapd/dpa

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