Kritik nach Röttgen-Entlassung

Berlin - Nachdem Angela Merkels Paukenschlag verklungen ist, wird nun Kritik laut. Die Entlassung von Umweltminister Röttgen sorgt vorallem in Nordrhein-Westfalen für Unmut.

Nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen kommt in der nordrhein-westfälischen CDU Unmut gegen Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auf. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sagte am Mittwoch in Düsseldorf: “Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag): “Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten.“ Dem Portal “Zeit online“ sagte er: “Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt.“ Und: “Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte Merkels Entscheidung bedauerlich für Röttgen, das Ministerium und die CDU. “Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht“, sagte Lammert am Mittwochabend am Rande einer CDU-Veranstaltung in Erfurt. Er habe Röttgen hoch angerechnet, dass er direkt nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender zurückgetreten sei und so den Weg für einen Neuanfang des Landesverbandes freigemacht habe.

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Merkel hatte Röttgen, der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen war, drei Tage nach der krachenden Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland am Mittwoch gefeuert, nach Angaben aus Koalitionskreisen weil er nicht zurücktreten wollte. Merkel begründete den in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaligen Schritt mit den anstehenden Herausforderungen der Energiewende. Die zu bewältigen traute sie ihrem angeschlagenen Gefolgsmann offensichtlich nicht mehr zu. Zum Nachfolger ernannte sie den Saarländer Peter Altmaier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

CSU-Chef Horst Seehofer, dessen harsche Attacke gegen Röttgen manche als einen Auslöser für die Entlassung sehen, sagte in der ARD zur Entscheidung der Kanzlerin: “Nach all dem, was sie mir gesagt hat, bestand Handlungsbedarf.“

Wirtschaft fordert Verlässlichkeit

Die Wirtschaft pochte auf eine verlässliche Umsetzung der Energiewende. Ähnlich wie zuvor bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) maß DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Gelingen der Energiewende oberste Priorität für den neuen Umweltminister zu. Die Verunsicherung in der Wirtschaft sei groß. “Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder“, sagte er der “Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, schlug die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums vor. “Wenn die Zuständigkeiten bei der Bundesregierung in einer Hand liegen, erreichen wir eine bessere Effizienz in der Energiepolitik“, sagte er den “Lübecker Nachrichten“ (Donnerstag).

Kritik von Germanwatch

Die Umweltorganisation Germanwatch kritisierte Merkels Entscheidung. “Röttgens Entlassung kommt zur Unzeit“, sagte ihr Geschäftsführer Christoph Bals in Bonn. Beim Umweltgipfel in Rio und in der EU stünden wichtige Entscheidungen an. Es dürfe nicht sein, dass Deutschlands Position “durch die Einarbeitungsphase des neuen Umweltministers geschwächt wird“. Deshalb solle die Kanzlerin sich selbst mit vollem Einsatz für die Klimaziele engagieren.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht in Röttgens Ausscheiden “eine Chance, endlich die Energiewende zu forcieren und die überfällige Atommülldebatte offen und nicht taktisch zu führen“, wie ihr Sprecher Wolfgang Ehmke sagte. Ein wichtiger erster Schritt müsse die Aufgabe Gorlebens als potnezieller Standort für ein Atommüll-Endlager sein.

Die Opposition wertete Röttgens Entlassung als Ausdruck der Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition. Von Verzweiflungsakt und Gnadenlosigkeit war die Rede.

dpa

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