Umstrittene Ostsee-Pipeline

Ampel-Parteien bereits unter internationalem Druck: Biden pocht auf Vereinbarung zu Nord Stream 2

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Die Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt immer wieder für Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Vor dem anstehenden Regierungswechsel wurde Joe Biden in Richtung Ampel deutlich.

Rom – Die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt für Spannungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Angesichts des anstehenden Regierungswechsels in der Bundesrepublik hat US-Präsident Joe Biden die Einhaltung der transatlantischen Vereinbarung zu Nord Stream 2 verlangt.

Biden habe die Bedeutung der kontinuierlichen Arbeit an der Umsetzung der Abmachung unterstrichen, teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Gespräch Bidens mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und ihrem voraussichtlichen Nachfolger, Finanzminister Olaf Scholz, am Rande des G20-Gipfels in Rom mit. Der Demokrat betonte demnach, es müsse sichergestellt werden, dass Russland die Erdgaslieferungen nicht für schädliche politische Zwecke nutzen könne.

US-Präsident Joe Biden, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel in Rom.

Ampel-Koalition: US-Präsident Joe Biden übt bei Nord Stream 2 Druck auf Scholz aus

Die deutsch-amerikanische Vereinbarung sieht vor, dass Russland mit Sanktionen belegt wird, sollte die Pipeline als geopolitische „Waffe“ genutzt werden. In den Verhandlungen von Scholz mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition ist der Umgang mit Nord Stream 2 umstritten. Die Grünen sind gegen das Projekt, die FDP ist zumindest skeptisch und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich zuletzt für die Inbetriebnahme aus.

Das Weiße Haus teilte weiterhin mit, man habe über Bemühungen zu einer kontinuierlichen humanitären Hilfe für Afghanistan* diskutiert. Biden habe Deutschland für die Aufnahme von 35.000 Afghanen bei der Übersiedlung in die USA gedankt. Die USA hatten am Samstag nach gut zwei Monaten die Evakuierung von Afghanen über ihren Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Das letzte Flugzeug verließ nach Angaben der US-Luftwaffe das Drehkreuz Richtung USA.

Joe Biden, Präsident der USA (Archivild)

Weiter dankte der US-Präsident Angela Merkel für die 16 Jahre, in denen sie führend für die gemeinsame Sicherheit, Wohlstand sowie für die transatlantischen Beziehungen gearbeitet habe. (aka/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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