Notstand: Arnold Schwarzenegger ist pleite

Steht vor einem riesigen Finanzloch: Arnold Schwarzenegger.
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Steht vor einem riesigen Finanzloch: Arnold Schwarzenegger.

San Francisco - Kalifornien droht der Finanzkollaps. Jetzt erklärte Arnold Schwarzenegger die Pleite - der Gouverneur rief in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat den Notstand aus.

Gouverneur Arnold Schwarzenegger erklärte am Donnerstag einen Finanznotstand, nachdem es dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates nicht gelungen war, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Der Finanz-Notstand schreibt den Abgeordneten nun vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.

Als sofortige Sparmaßnahme ordnete Schwarzenegger am Mittwoch für über 200 000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an. Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren. Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 auf 26,3 Milliarden Dollar, zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat. Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidungen über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. “Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus“, warnte Schwarzenegger.

Schwarzenegger drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen, Anleihen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren. Der Gouverneur stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen wird.

Dies war in Kalifornien zuletzt 1992 während einer schweren Etatkrise der Fall. Zehntausende von Staatsangestellten erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben. Außerdem waren sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was die Betreuung von Bedürftigen, alten und behinderten Menschen bedrohte. Zahlreiche Pflegeheime und Ärzte mussten ihre Dienste einschränken. Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt.

Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage stehen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an. Zur Senkung des massiven Defizits sollen tausende Staatsangestellte entlassen, Naturparks geschlossen und Zuschüsse für Bedürftige gestrichen werden. Der Gouverneur denkt auch über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um den Haushalt zu entlasten. Zudem stellt Schwarzenegger den Verkauf von staatlichen Gebäuden zur Disposition, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben großen Immobilien könnte mehr als eine Milliarde Dollar in die Haushaltskasse bringen.

dpa

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