NPD-Verbot: Ministerin skeptisch

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Krisengipfel zum Thema Rechtsterror.

Berlin - Ein weiter Fehlversuch die NPD zu verbieten sei fatal. Dies betonte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. Der weitere Verlauf eines erneuten Parteiverbots ist offen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD akribisch prüfen. Es dürfe “auf gar keinen Fall passieren“, dass ein solches Verfahren noch einmal “sehenden Auges“ scheitert, sagte die FDP-Politikerin am Freitag nach einem Treffen der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern in Berlin. Dabei verwies sie auf den gescheiterten Anlauf zu einem NPD-Verbot im Jahr 2003.

“Nur wenn wir uns alle gewiss sind“, dass die Lage anders sei als beim damaligen Verfahren, könne ein Verbot der Partei erneut beantragt werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Arbeitsgruppe der Landesinnenminister werde sich damit befassen.

AP

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