NRW-Minister: Bayern hat "arglistig getäuscht"

+
Norbert Walter-Borjans

Düsseldorf - Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat das Nehmerland NRW dem Geberland Bayern bewusste Täuschung vorgeworfen.

“Die Vorwürfe aus Bayern sind eine arglistige Täuschung“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa. “Die wissen ganz genau, dass sich der Länderfinanzausgleich an der Steuerkraft der Länder berechnet - also daran, was die Länder einnehmen und nicht danach, wofür die Regierungen das Geld ausgegeben.“ Bayern - wie auch Hessen - will seine Zahlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs deckeln und moniert, das System belohne auch Länder, die nicht sparten.

Walter-Borjans betonte zu der Kritik: “Das Geld, das wir heute für Ausbildung ausgeben, stärkt unsere Steuerkraft. Das sollte im Interesse Bayerns und Hessens liegen.“ Auch Bayern sei über drei Jahrzehnte hinweg Empfängerland gewesen und habe “wichtige Grundlagen für seine heutige Finanzkraft mit der Hilfe anderer geschaffen.“

“Mit dem Verständnis von Solidarität, das Bayern an den Tag legt, könnte sich auch NRW leicht um zwei Milliarden Euro entlasten“, sagte der NRW-Minister. NRW bekomme zwar gut 200 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich. Bei der Umsatzsteuer zahle NRW aber rund 2,4 Milliarden an die anderen Länder. Über die konkrete Ausgestaltung des Finanzausgleichs könne man reden, bei dem Prinzip müsse man aber bleiben. Es sei im Interesse aller Länder, die Finanzkraft untereinander anzugleichen, um strukturelle Unterschiede nicht immer größer werden zu lassen.

Bayern war bis 1986 Empfängerland im Länderfinanzausgleich und hat danach bis 1994 laut NRW-Finanzministerium “allenfalls geringe Beiträge erbracht“. Insgesamt habe das Land zwischen 1950 und 1994 rund 3 Milliarden Euro Ausgleichszuweisungen erhalten. NRW habe in diesem Zeitraum dagegen rund 5,6 Milliarden Euro eingebracht. 2011 zahlte Bayern knapp 3,7 Milliarden Euro ein. NRW erhielt 224 Millionen Euro.

Am Sonntag hatte NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) gedroht, wenn Bayern den Finanzausgleich aufkündige, stünden auch alle anderen Ausgleichsvereinbarungen der Länder - etwa der Umsatzsteuerausgleich - zur Disposition. NRW sei bisher nur in drei Jahren Empfängerland gewesen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März einen Reformplan vorlegen, da er die jetzige Regelung für leistungsfeindlich hält. Sollten Änderung des bis 2019 laufenden Finanzausgkleichs scheitern, erwägen die unionsregierten Länder Bayern und Hessen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg und Hamburg.

dpa

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Ticker: Brexit-Vorkämpfer Farage begießt den EU-Austritt
Ticker: Brexit-Vorkämpfer Farage begießt den EU-Austritt
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 

Kommentare