NRW: CDU will Ministerpräsidenten stellen

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Jürgen Rüttgers

Frankfurt/Main - Die CDU beharrt in den Gesprächen mit der SPD über eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen auf dem Amt des Ministerpräsidenten.

Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid. Derweil machte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende erneut dafür stark, noch einmal die Chancen für eine Ampelkoalition auszuloten. Die FDP-Politikerin sagte dem “Spiegel“: “Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch.“ Die Initiative liege bei der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, aber sie sehe noch eine theoretische Chance: “Die Ampel ist ja nicht ausgeschlossen.“

Bilder vom Wahlabend

NRW: Bilder vom Wahlabend

Parteichef Guido Westerwelle äußerte sich zurückhaltend: “Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten“, sagte er der “Welt am Sonntag“. Der Landesverband der Liberalen werde verantwortungsbewusst und richtig entscheiden. Skeptisch zur Ampel äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Brüderle sagte dem “Hamburger Abendblatt“: “Ich sehe nicht die Voraussetzung dafür. SPD und Grüne können nicht erwarten, dass nur die FDP neu denkt.“ Lindner sagte im Deutschlandfunk zu einem Bündnis mit SPD und Grünen: “In Nordrhein-Westfalen sehe ich weder die politischen Voraussetzungen, noch, dass es ein hinreichendes Vertrauen der politischen Führungskräfte gibt.“

“Unverkrampfteres Denken“

Grundsätzlich sprachen sich aber auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle und Lindner dafür aus, die Koalitionsmöglichkeiten für die Liberalen zu erweitern: “In Bund und in sechs Ländern haben wir stabile schwarz-gelbe Regierungen. Die werden auch in Zukunft möglich sein. Richtig ist aber: Das Fünfparteiensystem erfordert von allen ein unverkrampfteres und offeneres Denken“, sagte Brüderle. Lindner versicherte: “Ich kann generell sagen, dass wir eine prinzipielle Koalitions- und Gesprächsbereitschaft mit SPD und Grünen haben.“

Vor dem zweiten Sondierungsgespräch von SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen am Dienstag sagte CDU-Generalsekretär Krautscheid der “Rheinischen Post“, angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei bei der Landtagswahl sei es ein Gebot der politischen Fairness, eine Gesamtlösung zu finden, “bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung“ übernehme wie die Union.

dapd

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