Keine große Koalition in NRW

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SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Düsseldorf - Die SPD in NRW bleibt in der Opposition: Der Landesvorstand hat am Freitagabend einstimmig beschlossen, keine formellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte, es habe zudem breite Übereinstimmung gegeben, dass keine Minderheitsregierung angestrebt werden solle. Die Gespräche über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP waren in der Nacht zum Freitag gescheitert. Die CDU warf der SPD vor, sie stelle Parteiinteressen über Landesinteressen. Generalsekretär Andreas Krautscheid teilte mit, die CDU habe am Freitag noch einmal die Initiative ergriffen und der SPD modifizierte inhaltliche Positionierungen übermittelt, auf deren Basis eine gemeinsame, stabile Politik möglich wäre. “Die SPD besteht aber nach wie vor auf ihren Maximalpositionen, die eine dauerhafte gemeinsame Politik unmöglich machen.“

Bilder vom Wahlabend

NRW: Bilder vom Wahlabend

SPD-Chefin Kraft erklärte, die Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten hätten deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel mit der CDU nicht möglich sei. SPD-Vorstellungen in der Bildungspolitik von einem gebührenfreien und einem längeren gemeinsamen Lernen seien mit der CDU nicht umsetzbar - ebensowenig wie ein Weg weg von der Dumpinglohngesellschaft und eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. “Wir werden jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben“, kündigte Kraft an. Die SPD werde Anträge und Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen und versuchen, “Mehrheiten für unsere Positionen“ zu finden. Sie sei überzeugt, dass es diese Mehrheiten gebe. Die CDU kritisierte, die SPD wolle nach Zufallsmehrheiten für einzelne Themen suchen und macht sich damit entgegen aller Beteuerungen abhängig von der Linkspartei. Der geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte in der “Bild“-Zeitung Beweglichkeit bei umstrittenen Themen wie der Bildungspolitik signalisiert CDU-Landesvorstandsmitglied Elmar Brok forderte die Grünen in der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zu Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf.

Grüne für Minderheitsregierung

Die Grünen brachten eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Spiel. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, sagte der “Rheinischen Post“: “Jetzt kann der Weg nur über eine Minderheitsregierung führen, die sich darauf beschränkt, die ersten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Stärkung der kommunalen Finanzen und die Abschaffung der Studiengebühren.“ Die Linke appellierte unterdessen an die SPD, in Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf für ein rot-rot-grünes Bündnis zu starten. “Ich fordere Frau Kraft auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Linke-Chef Klaus Ernst am Freitag der Nachrichtenagentur DAPD. Doch bekräftigte die SPD-Landeschefin am Freitag ihre Absage an die nordrhein-westfälische Linkspartei. Die SPD will am Wochenende wie geplant Regionalkonferenzen veranstalten. Am Montag solle dann der Parteirat eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung treffen.

dapd

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