Vor NRW-Wahl: Ist Schwarz-Gelb faul?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) blickt zu Beginn einer Kabinettssitzung in Berlin zu Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP). Die Opposition regt sich derzeit auf über die “faulste Regierung aller Zeiten“.

Berlin - Vor der Landtagswahl in NRW plätschert der politische Betrieb der Bundesregierung dahin. Die Opposition rügt bereits die  “faulste Regierung aller Zeiten“.

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ist die “faulste Regierung aller Zeiten“ - findet zumindest die Opposition. Die SPD schlägt vor, Union und FDP sollten sich ehrlicherweise in “Nichtregierungsorganisation“ umbenennen. Und auch der auf Dauerhektik getrimmte Berliner Politbetrieb wundert sich dieser Tage, wie gemächlich man regieren kann. Nach fast sechs Monaten Regierungszeit haben nur eine Handvoll relevanter Gesetze das Parlament passiert. Und das wichtigste war ausgerechnet das umstrittene “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit der Steuerermäßigung für Hotelbetriebe.

Merkels Ministerriege lässt es ruhig angehen

Trotz Rekordverschuldung, steigender Gesundheitsausgaben und mauer Konjunkturprognosen: Merkels Ministerriege lässt es ruhig angehen. Die letzte Kabinettsitzung war vor drei Wochen. Regierungssprecherin Sabine Heimbach trat am Mittwoch jedoch dem Eindruck entgegen, Schwarz-Gelb stelle die Regierungsmaschinerie bewusst auf Leerlauf, um die Bürger vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht aufzuschrecken und den drohenden Verlust der schwarz-gelben Mehrheit an Rhein und Ruhr doch noch zu verhindern. Heimbach beteuerte, in den Ministerien werde sehr wohl gearbeitet, auch wenn die Chefs sich wochenlang nicht treffen. Doch treibt der Mangel an Initiativen und Gesetzesvorhaben in diesem Frühjahr seltsame Blüten.

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

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Die Hauptstadtpresse giert nach handfesten Neuigkeiten und belohnt in ihrer Verzweiflung selbst ansonsten zweitrangige Veranstaltungen mit Aufmerksamkeit. So drängelten sich etwa am Dienstag bei der Pressekonferenz von Verkehrsminister Peter Ramsauer zum Austausch von Verkehrsschildern mehrere Dutzend Journalisten; viele mussten wegen Überfüllung stehen.

Ungelöste Streitfragen zuhauf

Ungelöste Streitfragen gibt es jedoch zuhauf. Eine der heikelsten, die Gesundheitsreform samt dem zähen Zwist über eine Kopfpauschale, wurde an eine Kommission delegiert; Ergebnisse soll es erst in einigen Monaten geben. Und auch die Reform der Gemeindefinanzen, nach der die klammen Kommunen rufen, die Bundeswehr-Strukturreform und die Aufarbeitung der massenhaften Missbrauchsskandale hat die Regierung an Kommissionen delegiert, deren Arbeit geraume Zeit dauern dürfte. Das energiepolitische Reizthema Nummer eins, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um vier, zwölf, zwanzig oder 28 Jahre, wird ebenfalls bis zum Herbst gründlich durchgeprüft - damit wurde eine weitere unpopuläre Entscheidung vertagt.

Aufgeregte Diskussionen gab es trotzdem. Zum Thema wurden angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger, das Sponsoring von Parteien und Regierungschefs, die Zusammensetzung von Reisedelegationen des Außenministers sowie aktuell über die Frage, ob die Bundeswehr in Afghanistan einen Krieg führt oder nicht.

Was hat die Regierung erreicht?

Greifbare Ergebnisse? Fehlanzeige. Die Regierung kontert mit dem Hinweis auf die geplante Bankenabgabe. Doch existiert dieses populäre Projekt lediglich als vages Eckpunktepapier, ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Auch der Kompromiss zur Reform der Jobcenter taugt nur bedingt als Nachweis für schwarz-gelbe Handlungsfähigkeit, weil man die notwendige Grundgesetzänderung wohl oder übel mit der SPD aushandeln musste.

Auch die mit Abstand brisantesten Streitthemen, die geplante Steuerreform und die Sanierung des Haushalts, harren ein halbes Jahr nach dem Start der neuen Bundesregierung aus Union und FDP einer abschließenden Klärung. Alle Fachleute räumen ein, dass die Steuerschätzung am 6. Mai, die die Koalition abwarten will, keine wesentlich neuen Erkenntnisse bringen wird. Dennoch widmet sich die Kanzlerin zurzeit vor allem der Außenpolitik, zuletzt der Griechenland-Krise und dem Nukleargipfel. Vom zuständigen Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt seit Wochen lediglich die unbestimmte Ansage, dass wegen der neuen Schuldenbremse das Defizit des Bundes jedes Jahr bis 2016 um zehn Milliarden Euro gesenkt werden müsse. Wie das genau gehen soll? Die Antwort gibt es erst im Sommer.

“Giftliste“ angeblich schon in der Schublade

Vergeblich fordern nun SPD und Linke, Schäuble müsse seine “Giftliste“ noch vor der Wahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auf den Tisch packen. “Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Pläne für Kürzungen im Sozialbereich schon in der Schublade liegen“, ereifert sich etwa der designierte Linken-Chef Klaus Ernst. Und auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte jüngst, Schwarz-Gelb steuere ungeniert auf einen Wahlbetrug zu. “Die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung lässt keine unfinanzierten Steuersenkungen zu."

Von Torsten Holtz

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