Super-Wahl in NRW: So wichtig ist sie für Schwarz-Gelb

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Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) mit Außenminister Guido Westerwelle ( FDP): Wenn es bei der Landtagswahl in NRW nicht mehr für Schwarz-Gelb reicht, wird das Regieren für Union und FDP im Bund schwieriger.

Berlin - Bei der Super-Wahl in NRW geht es nicht nur darum, wer künftig im Bundesland regiert. Auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund steht auf der Kippe. Lesen Sie, warum die Wahl so wichtig für die Regierung ist:

Über wichtige Gesetze entscheidet in Deutschland nicht nur der Bundestag - dort hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit -, sondern auch der Bundesrat. In diesem Gremium sitzen Vertreter aller 16 Bundesländer. Alle Bundesgesetze werden sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat vorgelegt. Über die Hälfte aller Gesetze tritt nur in Kraft, wenn der Bundesrat ihnen zustimmt.

Lesen Sie dazu:

Wahlauftakt in NRW: Knappes Rennen erwartet

Derzeit hat Schwarz-Gelb im Bundesrat (noch) eine knappe Mehrheit. Nur wenn es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf reicht, bleibt es dabei. Andernfalls wird das Regieren für Union und FDP in Berlin schwieriger. Wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg, könnte die Regierung wichtige Gesetze nicht mehr ohne Zustimmung von SPD und Grünen durchsetzen. Und längere Atomlaufzeiten oder die Kopfpauschale wären vom Tisch, weil Sozialdemokraten und Grüne dagegen sind.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann derzeit auf 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer zählen. Das sind zwei Stimmen mehr als die für ein ungestörtes Regieren nötige absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Die Stimmen des Regierungslagers kommen aus sieben Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern (je 6 Stimmen), Hessen (5) sowie Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4).

Das Oppositionslager kommt auf 15 Stimmen: Die SPD-Alleinregierung von Rheinland-Pfalz verfügt über 4, die rot-roten Regierungen von Berlin und Brandenburg ebenfalls über je 4 Stimmen. Der rot-grüne Senat von Bremen hat 3.

Der sogenannte neutrale Block kann 17 Stimmen aufbieten: Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) 3, Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD) je 4, Hamburg (CDU/Grüne) 3 und Saarland (CDU/FDP/Grüne) 3.

fro/dpa

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