SPD ist empört

NSA: Koalition lehnt Steinmeier-Aussage ab

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Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gibt am 12.08.2013 im Bundestag in Berlin eine kurze Pressekonferenz.

Berlin - Es sollte ein Überraschungscoup der SPD sein. Fraktionschef Steinmeier wollte sich vor dem Kontrollgremium für die Geheimdienste gegen Vorwürfe verteidigen. Doch die Koalition blockt ab.

In der NSA-Spähaffäre hat die schwarz-gelbe Koalition eine Anhörung des früheren SPD-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestags-Kontrollgremium abgelehnt. Steinmeier hielt der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin vor, nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert zu sein. "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen", sagte Steinmeier am Montag am Rande einer Sitzung des Gremiums.

Steinmeier war vorgeworfen worden, er habe mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA ermöglicht. Vor Journalisten wies er dies zurück. Die Vereinbarung von 2002 zur Übernahme der US-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe diese Kooperation eingeschränkt und nicht ausgeweitet. „Wir haben sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach deutschem Recht und Gesetz stattfinden.“

Steinmeier: Regierung will Diffamierung offenbar fortsetzen

Steinmeier sagte, er schließe aus dem Verhalten der Koalition, dass auch die Diffamierung seiner Person fortgesetzt werden solle. Die Regierung versuche damit, von eigenen Fehlleistungen abzulenken. Er sei weiterhin bereit, in dem Kontrollgremium auszusagen. Er gehe dann aber auch davon aus, dass auch Merkel und sein direkter Nachfolger als Kanzleramtschef, der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), gehört würden.

Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste hatten in zwei Abstimmungen eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen.

Pofalla: "Wir sind entscheidende Schritte (...) weitergekommen"

Pofalla sagte vor seinem dritten Auftritt im Zusammenhang mit der NSA-Affäre vor der geheimen Zusammenkunft: "Wir sind entscheidende Schritte bei der Aufklärung weitergekommen." Er werde die Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Geheimdienste nach der Sitzung öffentlich machen.

Prism,XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Die Opposition forderte insbesondere Aufklärung über die Weitergabe von Handynummern, die bei der Auslandsaufklärung des BND abgefischt und nach dessen Angaben seit rund 10 Jahren legal an die NSA weitergegeben werden. Sollten diese Daten zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen genutzt worden seien, verstoße dies gegen das deutsche Gesetz sowie gegen Völkerrecht, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Ähnlich äußerten sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele und Linken-Politiker Steffen Bockhahn.

dpa

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