NSU: Log der bayerische Verfassungsschutz?

Erfurt - Nach bekanntgewordenen Details zu einer Geheimoperation in der Neonazi-Szene in Thüringen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth den bayerischen Verfassungsschutz scharf kritisiert.

„Es liegt der Verdacht nahe, dass bayerische Verfassungsschützer vor dem Bundestags- Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie gelogen haben“, sagte Kurth dem Sender MDR Thüringen.

Jüngsten Veröffentlichungen zufolge waren zeitweise auch bayerische Verfassungsschützer an der Operation „Rennsteig“ beteiligt, die seinerzeit die Thüringer Neonazi-Szene flächendeckend aufklären sollte. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss sei jedoch selbst auf Nachfragen eine Zusammenarbeit verschwiegen worden, sagte Kurth. Der Parlamentarier schloss juristische Schritte nicht aus.

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa
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Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre. © Der Spiegel / dpa

Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ bestätigt, dass zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf V-Leute deutscher Geheimdienste im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aktiv waren. Damit sei fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel gewesen. Dem THS gehörten auch die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.

An der geheimen Aktion unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen neben dem Thüringer Verfassungsschutz auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt gewesen sein. Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation sollen 2011 vernichtet worden sein. Aufklärung verlangen ebenso die Parlamentarische Kontrollkommission und der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.

dpa

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