3. Verhandlungstag beim NSU-Prozess

Lachen im Gericht: Zschäpe-Anwalt stürmt raus

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Die Anwälte der Angeklagten Zschäpe, Anja Sturm (l-r), Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer, unterhalten sich am 15.05.2013 im Gerichtssaal in München

München - Vor dem Oberlandesgericht München geht der NSU-Prozess heute in seinen dritten Verhandlungstag. Bislang versuchen die Anwälte sich mit Anträgen zu übertrumpfen und verlieren sich in bizarren Diskussionen.

17.15 Uhr: Ende des dritten Prozesstages. Es gab keine Entscheidung über die Abspaltung. Morgen geht es weiter.

16.40 Uhr: Im Gericht wird heftig über die Abspaltung des Anschlages auf die Kölner Keupstraße gestritten (Philipp Vetter)

15.17 Uhr: Zschäpes Verteidiger haben drei weitere Anträge gestellt. In einem davon fordern sie, das Verfahren einzustellen oder für drei Wochen auszusetzen. Während dieser Zeit wollen sie die Akten der Geheimdienste zur NSU einsehen. Die umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen sei für die Verteidigung unverzichtbar. Nur so könnten ihre Rechte „sinnvoll und effektiv ausgeübt werden“, sagte Verteidiger Wolfgang Heer

In einem anderen Antrag fordern sie die Aufzeichnung der gesamten Verhandlung auf Bild- oder Tonträgern. Der Grund: Die angebliche Voreingenommenheit der Bundesanwälte. Zwei davon, Herbert Diemer und Oberstaatsanwältin Anett Greger, sollen zudem als Sitzungsvertreter abgelöst werden, forderten die Verteidiger.

12.52 Uhr: Die Mittagspause wurde bis 13.30 Uhr verlängert.

12.01 Uhr: Der "Express" berichtet von einem Eklat im Gerichtssaal, weil sich Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl offenbar ausgelacht gefühlt hat. Daraufhin soll er seine Robe ausgezogen haben und aus dem Gerichtssaal gestürmt sein. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer appellierte daraufhin wohl an die Anwesenden im Saal, nicht mehr zu lachen.

11.47 Uhr: Zschäpes Anwältin Anja Sturm lässt den Prozess erneut unterbrechen, twittert NSU Watch. Sie will zusammen mit ihren Kollegen einen neuen Befangenheitsantrag vorbereiten. Die Unterbrechung, die zugleich die Mittagspause ist, wird wohl bis 13 Uhr dauern.

11.45 Uhr: Philipp Vetter twittert, dass es eine "sehr lange und sehr ernsthafte" Debatte darüber gegeben hat, ob im Gerichtssaal während des NSU-Prozesses spontan gelacht werden darf. Beate Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer findet: Nein.

11.33 Uhr: Es gibt heftige Wortgefechte zwischen Verteidigung und Gericht, wer wann das Wort bekommt, schreibt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam via Twitter.  

11.23 Uhr: Im NSU-Prozess hat die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben wegen einer angeblichen „medialen Vorverurteilung“ die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten gefordert. Ein faires Verfahren sei nicht mehr möglich, argumentierte Anwältin Nicole Schneiders. "Es gibt kein deutsches Gericht, an dem die Angeklagten ein faires und vorurteilsfreies Verfahren erwarten könnten", sagte sie - twittert Philipp Vetter. Die als Anwältin der Neonazi-Szene bekannte Verteidigerin warf Medien Stimmungsmache gegen ihren Mandanten vor und kritisierte, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten.

Als Beispiele nannte sie Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonazi-Terror und die Tatsache, dass Straßen nach NSU-Opfern benannt worden seien, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorzelle nicht nachgewiesen sei.

Anweisung des Richters: Journalisten Essen und Trinken abgenommen

10.30 Uhr: Am dritten Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird Kritik an den Arbeitsbedingungen für Journalisten laut. Die Medienvertreter dürfen den Gerichtssaal und den angrenzenden „Sicherheitsbereich“ auch in Sitzungspausen nicht verlassen, ohne dass sie ihren Platz verlieren.

Am Dienstag wurden den Journalisten bei Betreten des Gerichts ihre mitgebrachten Brote und Getränke abgenommen - nach Auskunft von Justizbeamten aufgrund einer neuen Anordnung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Nicht einmal leere Wasserflaschen durften die Pressevertreter mit ins Gericht nehmen, die sie an den Waschbecken auffüllen könnten. Zwar steht im „Sicherheitsbereich“ ein Wasserspender - der war aber am zweiten Verhandlungstag schnell leer.

An der Sicherheitsschleuse kam es zu teils absurden Szenen, als Journalisten versuchten, noch schnell möglichst viel von ihren Pausenbroten zu essen. „Spiegel“-Reporterin Gisela Friedrichsen sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie könne nicht „ausgedörrt und unkonzentriert gute Arbeit leisten. Jeder Verteidiger würde für seinen Mandanten verlangen, dass er menschenwürdig behandelt wird“.

10.14: Die Gerichtssprecherin Margarete Nötzel behauptet, Maik E. sei freiwillig gegangen. Beobachter im Saal sind sich einig, dass Beamte ihn herausgewinkt haben.

Opfer-Anwältin: "Das wäre ein ganz falsches Signal"

10.12: Opfer-Anwälte im NSU-Prozess haben Überlegungen des Gerichts zur Abtrennung des Kölner Nagelbombenanschlags vom Verfahren scharf kritisiert. „Das wäre ein ganz falsches Signal“, sagte Anwältin Sabine Singer, die Opfer des Anschlags vertritt gegenüber der dpa. Bei dem Anschlag am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Würde er vom Verfahren abgetrennt, müssten die Opfer das Ende des ersten Prozesses abwarten, sagte Singer. Werde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe dann tatsächlich wegen Mordes verurteilt, drohe die Einstellung des Verfahrens um den Kölner Anschlag, da dort keine höhere Strafe mehr möglich sei.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Dienstag die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den Kölner Anschlag abzutrennen, da sich unter Umständen noch viele Geschädigte als Nebenkläger melden könnten. Schon jetzt sind in dem Prozess 86 Nebenkläger zugelassen.

10.00 Uhr: Verhandlung bis 10.15 Uhr unterbrochen

9.50 Uhr: Der Prozess beginnt mit einer Verzögerung

9.25 Uhr: Maik E. wird aus dem Gerichtssaal geworfen. Twittert Philipp Vetter. Ist es, weil er gestern in Kameras den Mittelfinger gezeigt hat? 

Alles zum NSU-Prozess finden Sie hier

Einen Tag nach der Verlesung der Anklage, die der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und vier Mitangeklagten Mittäterschaft oder Beihilfe an Morden und Terroranschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorwirft, wird sich das Gericht voraussichtlich mit weiteren Anträgen befassen müssen.

Zschäpes Verteidiger und die des Angeklagten Ralf Wohlleben kritisierten die Benennung der Ergänzungsrichter. Diese springen ein, wenn ein Mitglied des Senats ausfällt. Eine Richterin des Senats wurde zum Bundesgerichtshof berufen - um deren Ersatz geht es.

Bilder vom zweiten Tag

NSU-Prozess geht weiter: Bilder vom zweiten Verhandlungstag

Über die Morde hinaus macht die Anklage den NSU verantwortlich für zwei Sprengstoffanschläge in Köln, bei denen mindestens 23 Menschen schwer verletzt wurden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zog am Dienstag in Erwägung, das Verfahren in einem der Fälle abzutrennen, denn gerade hier könnten sich noch viele Nebenkläger melden. Auch dies könnte möglicherweise heute vor Gericht Thema sein.

Hier analysiert ein Körpersprachenexperte Zschäpe

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