Militärschlag steht offenbar kurz bevor

Obama und Cameron beraten über Lage in Syrien

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US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben sich über die Lage in Syrien beraten.

Washington - Ein Militärschlag gegen Syrien steht offenbar kurz bevor: US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben sich in einem Telefonat über die Lage in Syrien beraten.

Das bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Beide Staatschefs hätten über mögliche Reaktionen auf den „wahllosen“ Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesprochen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. In den kommenden Tagen wollten sie enge Rücksprache halten. Nach einem früheren Telefonat hatten Obama und Cameron eine „ernste Antwort“ angekündigt, sollte das Regime von Baschar al-Assad nachweislich verantwortlich für den Einsatz von Giftgas sein.

Niebel schließt deutsche Beteiligung an Militäreinsatz aus

Die Bundesregierung hält einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag in Syrien entschließt. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung „offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann“.

Eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen das syrische Regime schloss Niebel aus. „Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird“, sagte der FDP-Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

Steinbrück will mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bund und Kommunen auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen“, sagte Steinbrück der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). „Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadronieren, ist absolut unangemessen.“ Insgesamt müsse die Bundesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker unterstützen, auch mit mehr Geld.

dpa

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