Obama empört über Steuerskandal

+
„Inakzeptabel und unentschuldbar“ nennt US-Präsident Barack Obama die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörde.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat auf die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen, die den Republikanern nahe stehen, durch die Steuerbehörde IRS empört reagiert.

In seiner Erklärung sagte er am Mittwoch in Washington, die Behörde müsse das Gesetz „fair und unparteiisch„ anwenden und ihre Mitarbeiter müssten mit größter Integrität handeln. Die in einem Untersuchungsbericht des Finanzministeriums geschilderten Vorgänge seien „inakzeptabel und unentschuldbar“.

Er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen für die Fehler zur Rechenschaft zu ziehen. So ein Verhalten dürfe sich nicht wiederholen. Er erwarte, dass jeder, der für die Bundesregierung arbeite, den höchsten ethischen und moralischen Standards entspreche. Das verlange auch das amerikanische Volk, sagte Obama.

Bereits heute (Mittwoch) muss Justizminister Eric Holder wegen zwei Skandalen einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er werde zum Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) befragt. Außerdem kämen auch IRS-Überprüfungen zur Sprache, teilte das Parlament mit.

Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt am Mittwoch um 19 Uhr MESZ. Republikaner fordern bereits den Rücktritt Holders.

Im Skandal um die IRS ordnete Holder am Dienstag eine Untersuchung der Bundespolizei FBI an. Ziel sei es, „zu klären, ob irgendwelche Gesetze gebrochen wurden“, sagte Holder. Selbst wenn es sich nicht um einen Gesetzesbruch handeln sollte, sei das Vorgehen doch „empörend und unakzeptabel“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen

Kommentare