Nahost-Friedensprozess

Obama erhöht den Druck auf Netanjahu

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US-Präsident Barack Obama (l.) und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Tel Aviv - Von Harmonie ist zwischen US-Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu meist nichts zu spüren. Auch vor ihrem Treffen in Washington ließen sie ihre Meinungsverschiedenheiten klar erkennen.

US-Präsident Barack Obama erhöht im Streben um eine Friedenslösung in Nahost den Druck auf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor einem Treffen der beiden am Montag in Washington erklärte er in einem Interview, dass die Zeit für einen Kompromiss zwischen den Israelis und Palästinensern ablaufe.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht Sie, Herr Ministerpräsident, wer dann?“, laute seine Botschaft an Netanjahu, sagte der Präsident der Zeitschrift „Bloomberg View“. Zugleich warnte er, die drohenden internationalen Negativfolgen bei einem erneuten Scheitern der Gespräche nur begrenzt eindämmen zu können.

Die USA hatten vor rund sieben Monaten unter der Führung von Außenminister John Kerry einen neuen Vermittlungsversuch zwischen den Konfliktparteien gestartet. Dabei setzten sie die Frist für eine Verhandlungslösung bis Ende April. Da sich alle Parteien weitgehend an eine vereinbarte Schweigepflicht halten, ist unklar, ob es bereits nennenswerte Fortschritte gegeben hat.

Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht fortsetzen, sollte es bis zum Fristablauf kein substanzielles Zwischenergebnis geben. Am 17. März wird Obama auch den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus empfangen.

Netanjahu will sich aber vom Druck der USA nicht beirren lassen. Bei seiner Ankunft in den USA stellte er auch die Kompromissbereitschaft der Palästinenser infrage. „Für einen Tango braucht man im Nahen Osten mindestens drei“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vor dem Treffen mit Obama. „Zwei gibt es schon - Israel und die USA. Jetzt muss man sehen, ob auch die Palästinenser dabei sind.“

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Obamas Ziel ist es laut US-Medienberichten, bis Ende April wenigstens eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, damit die Gespräche fortgesetzt werden können. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge sowie Vereinbarungen, die Israels Sicherheit garantieren sollen.

Obama hat Israels Siedlungspolitik als Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern kritisiert. Nur Stunden vor seinem Treffen mit Netanjahu wurden neue Zahlen dazu veröffentlicht. Nach Angaben der Statistikbehörde hat Israel den Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. 2013 sei mit dem Bau von 2534 neuen Wohneinheiten begonnen worden. Dies sei ein Anstieg von 123 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Israels Finanzminister Jair Lapid forderte Netanjahu zu mehr Kompromissbereitschaft auf. „Es kann nicht sein, dass wir wegen drei, vier Rebellen innerhalb der Regierungskoalition kein Friedensabkommen erzielen können“, sagte der Vorsitzende der Zukunftspartei am Montag wenige Stunden vor dem Treffen des Regierungschefs mit Obama. Mit 19 von 120 Mandaten ist Lapids Zukunftspartei nach Netanjahus Bündnis Likud-Beitenu (31 Mandate) die zweitgrößte Fraktion im Parlament.

Bei dem Treffen im Weißen Haus will der Ministerpräsident nach Medienberichten hauptsächlich über den Atomstreit mit dem Iran sprechen. Israel befürchtet, dass der Westen in den Atomverhandlungen mit dem Iran zu nachgiebig ist. Es fordert von Teheran die völlige Aufgabe der Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen.

dpa

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