Stillstand der Bundesverwaltung

Obama: Republikaner sind schuld an Shutdown

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US-Präsident Barack Obama

Washington - Geschlossene Denkmäler und Parks, verlassene Büros, hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub: US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner für den "Shutdown" der öffentlichen Verwaltung verantwortlich gemacht.

Die USA haben am Dienstag den ersten Stillstand der Bundesverwaltung seit 17 Jahren zu spüren bekommen. US-Präsident Obama warf den Republikanern vor, mit einem "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform den Haushaltsnotstand provoziert zu haben. Eine Einigung auf ein Übergangsbudget war nicht in Sicht.

"Ich dränge die Republikaner, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen", sagte Obama am Dienstag in Washington. Der Präsident beklagte, dass der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei das Land wegen seiner Ablehnung der Gesundheitsreform in Geiselhaft nehme. Verhandlungen über die Obamacare genannte Reform kommen für ihn nicht in Frage. "Das ist erledigt und bleibt bestehen", sagte Obama. Der Präsident wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform.
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat. © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

Kernstück der Reform ist die Pflicht aller US-Bürger, ab dem 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Die Republikaner sehen darin eine Beschneidung der Freiheitsrechte, außerdem halten sie das Gesetz für eine Belastung der Wirtschaft. Seit Dienstag können bisher Unversicherte in speziellen Internet-Börsen Versicherungsangebote vergleichen und eine Police abschließen.

In den vergangenen Tagen hatten sich das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten beherrschte Senat ein politisches Kräftemessen geliefert: Drei Mal stellte das Repräsentantenhaus in einem Übergangsbudget für das am Dienstag begonnene Fiskaljahr 2014 die Finanzierung und das Inkraftreten der Gesundheitsreform in Frage, drei Mal schmetterte der Senat dies ab. Angesichts der Blockade rief das Weiße Haus am Montagabend kurz vor Mitternacht (Ortszeit) den Haushaltsnotstand aus.

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Barack Obama telefoniert im Oval Office des Wißen Hauses in der US-Hauptstadt Washington D.C. Das Büro gilt als Machtzentrum des amerikanischen Präsidenten. Hier erhalten sie einen genauen Einblick. © dpa
Das Oval Office liegt sich im westlichen Flügel des Weißen Hauses. Es kann zum Beispiel über den Rosengarten des Weißen Hauses betreten werden. © dpa
Seinen Namen hat das Oval Office von der ovalen Form des Raumes. Diesen Anblick hat der US-Präsident, wenn er von seinem Schreibtisch aufschaut. © AP
Laut Online-Lexikon wikipedia misst das Oval Office 10,9 Meter in der Längs- sowie 8,8 Meter in der Querachse und weist eine Deckenhöhe von 5,6 Meter auf. Der Ausblick nach Süden wird durch drei große Fenster hinter dem Präsidentenschreibtisch ermöglicht. © dpa
Ein von fast allen Präsidenten verwendeter Schreibtisch wird als „Resolute Desk“ bezeichnet - ein Geschenk der rbitischen Königin Victoria. Der Tisch wurde aus jenem Holz hergestellt ist, das nach Demontage des britischen Polarforschungsschiffs HMS Resolute im Jahre 1879 übrig blieb. © dpa
Der Stifthalter wurde aus dem Holz der historischen HMS Gannet geschnitzt. Ein Schiff, welches zu seiner Zeit Sklavenschmuggler jagte © dpa
Barack Obamas Telefon. © AP
Ein Bild des ersten US-Präsidenten George Washington (1789 bis 1797). © dpa
Und ein Bild des Präsidenten Abraham Lincoln (1861 bis 1865). © dpa
Das Siegel des US-Präsidenten. © dpa
Private Fotos von US-Präsident Barack Obama. © AP
Hier hält der US-Präsident Besprechungen ab. Auf dem Tisch steht eine Schale mit Obst. © dpa
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war zu Gast im Oval Office. © dpa
Aber nicht nur Politiker waren im Oval Office eingeladen. Auch Elvis Presley (rechts), der King of Rock 'n' Roll hat dort den früheren US-Präsidenten Richard Nixon getroffen. © dpa
Präsident Barack Obama an seinem Schreibtisch im Oval Office bei einer TV-Ansprache an die US-Bürger. Jeder US-Präsident dekoriert das Oval Office nach seinem Geschmack. © dpa
"Hey, hier hab' ich doch auch mal gearbeitet." US-Präsident Barack Obama (2. von links) mit den früheren US-Präsidenten (von links) George Bush senior, George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter. © dpa
So hatte sich George W. Bush das Oval Office eingerichtet. © AP
So sah das Oval Office unter Präsident George Bush senior aus. © AP
Und so hatte sich Bill Clinton das Oval Office eingerichtet. © AP
So hatte sich US-Präsident John F. Kennedy das Oval Office eingerichtet. © AP

Die Fronten waren am Dienstag weiter verhärtet: Der Senat wies ein viertes Mal einen Etatentwurf aus dem Repräsentantenhaus zurück. Einen Vermittlungsausschuss lehnte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, ab, solange die Republikaner Haushalt und Gesundheitsreform weiter verknüpfen. Zuletzt hatte die Bundesverwaltung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dichtgemacht, als sich der damalige Präsident Bill Clinton mit der republikanischen Parlamentsmehrheit über den Haushalt stritt.

Der Verwaltungsstillstand trifft nicht alle Bereiche des Staates gleich stark. In der Nacht zum Dienstag unterzeichnete Obama ein Gesetz, das die Auszahlung des Soldes an die Soldaten weiter gewährleistet. Die Republikaner im Repräsentantenhaus planten am Dienstag eine Reihe von Einzelgesetzen, um die Folgen des "Government Shutdown" abzumildern. Der Abgeordnete Peter King sagte, dass seine Kongresskammer über die Finanzierung der Nationalparks, der Verwaltung der Hauptstadt Washington sowie des laufenden Betriebs im Veteranenministerium abstimmen wolle.

An den Finanzmärkten wurde die Lage in Washington mit Sorge verfolgt, denn im Haushaltsstreit steht eine noch viel dramatischere Frist an. Bis voraussichtlich 17. Oktober muss der US-Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen - sonst droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

AFP

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