Nach Newtown-Massaker

Obama treibt strengere Waffengesetze voran

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Barack Obama macht sich für eine rasche Verschärfung der Waffengesetze stark.

Washington - Vor dem Hintergrund von Trauer und Empörung über das Massaker in der Grundschule von Newtown setzt sich US-Präsident Barack Obama für eine rasche Verschärfung der Waffengesetze ein.

Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden.

Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen.

Die Bluttat sei „ein Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. Er rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004 ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten wieder einzuführen, das allerdings von vielen Experten als unzureichend betrachtet wird. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht.

Das 2004 ausgelaufene Gesetz galt zehn Jahre lang. Nach diesen Bestimmungen hätte der jugendliche Täter legal kein 30-schüssiges Waffenmagazin verwenden dürfen. Dieses und andere Gesetze hätten aber seine Mutter nicht daran gehindert, das für die Tat verwendete Sturmgewehr oder die tödliche Munition zu kaufen.

Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass das in der US-Verfassung verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde.

„Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama. „Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“

Weißes Haus will schnell handeln

Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses, möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des Präsidenten sind besorgt, dass mit zeitlicher Distanz zum Schock über die Tat auch die Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown nicht so kurz anhielten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber abklinge, sagte Obama.

Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien - sowohl der Demokraten als auch der Republikaner - Bereitschaft signalisiert, darüber zu sprechen. Obama rief auch die Waffenlobby NRA auf, sich dem Bemühen um eine Verringerung der Gewalt durch Schusswaffen anzuschließen.

Weitere Trauerfeiern in Newtown und Umgebung

Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. Mehrere Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen.

In Newtown, dem Ort des jüngsten Massakers, fanden am Mittwoch mehrere Trauerfeiern für Opfer der Tat statt. In Woodbury nahmen Kollegen, Schüler und Freunde Abschied von der Direktorin der Schule, die sich dem Täter entgegenstellte und dafür mit ihrem Leben bezahlte. Am Donnerstag waren weitere Beisetzungen geplant, auch Freitag und Samstag sollen Gedenkveranstaltungen abgehalten werden.

Trauerfeier für Opfer in Newtown

Trauerfeier für Opfer in Newtown

dapd

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