Obama verschärft Klima-Ziele

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US-Präsident Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Foto: Michael Reynolds

Washington - Barack Obama denkt an sein politisches Erbe. Innenpolitisch bleibt vor allem eins: Die Gesundheitsreform. Doch er will auch als Klima-Vorkämpfer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Sache hat allerdings einen Haken.

US-Präsident Barack Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Nach den neuen Vorgaben müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtete die „New York Times“ am Sonntag.

Sollten die Vorsätze umgesetzt werden, müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, schreibt die Zeitung. Die neuen Zahlen sollen bereits an diesem Montag offiziell veröffentlicht werden, hieß es. Allerdings zeichnet sich bereits starker Widerstand der Republikaner ab.

Obama selbst sprach vom „größten, wichtigsten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den wir jemals getan haben“. Der Klimawandeln sei nicht mehr zu leugnen, der Kampf gegen die Treibhausgase könne nicht auf die nächste Generation verschoben werden, meinte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Die Initiative soll zugleich eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will. Obama gehe es auch um sein Bild in den Geschichtsbüchern, meint die „New York Times“.

Bei den Vorgaben handelt es sich um eine deutliche Verschärfung entsprechender Bestimmungen aus dem Jahr 2014. Energieunternehmen würden aufgerufen, stärker auf Wind-und Sonnenenergie umzustellen oder von Kohle auf Erdgas umzusteigen, schreibt die Zeitung weiter. Einzelne Bundesstaaten würden aber weiterhin Spielraum für ihre Energiepolitik behalten.

Allerdings dürfte auch der Widerstand von Republikanern und einer ganzen Reihe von Bundesstaaten erheblich zunehmen. Staatsanwälte von etwa einem Dutzend Staaten planten bereits juristische Schritte. Höchstwahrscheinlich dürfte der Streit bis zum Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, eskalieren.

Obama hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 als Klima-Vorreiter präsentiert, dann aber rasch aufgegeben. Als große innenpolitische Errungenschaft hat er bisher vor allem die Gesundheitsreform vorzuweisen - Klimaschutz soll zum weiteren Markenzeichen seiner Präsidentschaft werden, die im Januar 2017 endet. 

New York Times

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