Politischer Zündstoff

Obama will Waffengesetz verschärfen

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US-Präsident Barack Obama.

Washington - Präsident Barack Obama ist fest entschlossen das Waffengesetz in den USA zu verschärfen. Doch das Thema birgt enormen politsichen Zündstoff.

Obama kündigte am Montag an, den Kongress als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Newtown schon bald um die Verabschiedung schärferer Waffengesetze aufzurufen. Er wolle innerhalb der nächsten Tage Vorschläge unterbreiten, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne. Sinnvoll seien unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren und Hochleistungsmagazinen sowie strengere Personenprüfungen vor Waffenverkäufen, sagte Obama.

Mit Blick auf den erbitterten Widerstand der Waffenlobby NRA räumte Obama allerdings ein, dass die Abgeordneten womöglich nicht allen seinen Wünsche zustimmen würden. Er erwarte nun vom Kongress, dass er die Politik hintanstelle und sich auf vernünftige Schritte konzentriere, die einen Unterschied machen könnten. „Mitglieder des Kongresses werden ihr eigenes Gewissen unter die Lupe nehmen müssen“, sagte Obama.

Nach dem Amoklauf in Newtown hatte Obama seinen Stellvertreter Joe Biden mit der Leitung einer Taskforce beauftragt, die über Wege zur Eindämmung der Waffengewalt beraten soll.

Obama will höhere Schuldengrenze

Und noch ein weiterer Punkt birgt politischen Zündstoff: Obama drohte den Republikanern am Montag offen mit einer verzögerten Auszahlung von Sozialleistungen und Hilfen für Kriegsveteranen, falls die Republikaner nicht schleunigst die Schuldenobergrenze erhöhen. Sein Finanzminister fürchtet, dass das Limit von 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) nun schon Mitte Februar gesprengt und der Staat damit zahlungsunfähig wird. Doch die Republikaner lassen sich die Pistole nicht auf die Brust setzen und bleiben hart - genau wie im Streit um schärfere Waffengesetze.

„Das volle Vertrauen und Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein Verhandlungsgegenstand“, lautete Obamas Appell an die Gegenseite bei der letzten Pressekonferenz seiner ersten Amtszeit. „Sie sollten sich besser schnell entscheiden, denn die Zeit läuft aus.“ Zwar sei er bereit zur Eindämmung staatlicher Ausgaben, wie sie die Republikaner vehement fordern. Mit den Verhandlungen über die Schuldengrenze habe dies aber nichts zu tun. Er werde es nicht zulassen, dass Anhänger der republikanischen Opposition „ein Lösegeld“ dafür kassierten, die US-Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren, sagte Obama.

Die Republikaner verlangen im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze drastische Ausgabenkürzungen. Falls sie nicht nachgeben, befürchtet Obama eine regelrechte „Explosion“ der Wirtschaft. US-Finanzminister Timothy Geithner rechnet damit, dass die 16,4-Billionen-Marke nun schon Mitte Februar oder spätestens Anfang März überschritten wird - und damit früher als erwartet. Formal erreicht wurde die Grenze schon Ende Dezember, doch mit Buchungstricks bewahrt sich die Regierung ihre Handlungsfähigkeit.

Mehr Schulden ohne Kürzungen? Republikaner sagen „No!“

Eine Woche vor Beginn seiner zweiten Amtszeit verfolgt Obama eine ungewöhnlich harte Linie gegenüber dem Kongress. Kritiker innerhalb seiner Demokratischen Partei hatten dem Präsidenten vorgeworfen, bei zurückliegenden Verhandlungen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu nachgiebig gegenüber den Republikanern gewesen zu sein. Vor zwei Jahren hatte der Streit zwischen den Parteien dazu geführt, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA erstmals in der Geschichte des Landes herabstufte und umstrittene Steuerkürzungen trotz der massiven Staatsverschuldung auch für wohlhabende Bürger verlängert wurden.

Und auch diesmal zeichnet sich wieder ein hartes Ringen ab. Binnen Minuten reagierten zwei prominente Republikaner auf Obamas Vorpreschen und drückten auf die Bremse. „Ich weiß, dass das größte Problem für die Zukunft unseres Landes das Defizit und die Schulen sind“, sagte der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Deshalb sei der Präsident aber auch aufgefordert, ernsthaft zu verhandeln. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, gab sich mit der Mehrheit seiner Kammer im Rücken unnachgiebig: „Das amerikanische Volk unterstützt nicht die Anhebung der Schuldengrenze ohne gleichzeitige Senkung der Staatsausgaben.“ Daran hätten sich auch die Demokraten im Kongress zu halten.

dapd

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