Erst Athen, jetzt Rom

Obama macht EU Spar-Vorschriften

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Barack Obama hat dem neuen griechischen Regierungschef gratuliert.

Washington - US-Präsident Obama mischt sich kräftig in die EU-Politik ein. Sowohl mit Griechenland als auch mit Italien besprach er die Euro-Krise.

US-Präsident Barack Obama hat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti über die Wirtschaftslage in Europa diskutiert. In einem Telefongespräch hätten die Regierungschefs am Montag auch die Notwendigkeit besprochen, Wirtschaftswachstum und Stabilität in der Eurozone zu fördern, teilte das Weiße Haus mit.

Obama hatte am Montag auch mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras telefoniert und ihn aufgefordert, bei den Neuverhandlungen der Bedingungen für das von den Geldgebern auferlegte Sparprogramm eng mit den europäischen und internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten.

Die USA sehen ihre angeschlagene Wirtschaft durch die europäische Schuldenkrise bedroht. Zudem fürchtet Obama kurz vor der Präsidentschaftswahl negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl-Chancen.

Obama habe Samaras in einem Telefonat am Montag außerdem zu dessen Wahlsieg gratuliert und ihm nach dessen Augenoperation eine rasche Genesung gewünscht.

Griechenland hatte am Samstag eine Liste mit Änderungswünschen am von den Geldgebern auferlegten Sparprogramm vorgelegt. Unter anderem sollen einige Steuern zurückgenommen und gekürzte Leistungen an Geringverdiener wieder eingeführt werden.

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die konservativen Neo Dimokratia (ND)  bei der Wahl vom Sonntag auf 29,7 Prozent oder 129 Sitze, vor der radikalen Linksallianz Syriza, die eine Aufkündigung des Sparkurses anstrebt. © dpa
„Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, dass Griechenland auf dem europäischen Weg und in der Eurozone bleibt“, sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. „Dies ist ein Sieg für ganz Europa.“ © dpa
Die Wähler hätten sich für eine Politik entschieden, die Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und Sicherheit bringe. © dpa
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. © dpa
Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die auf 12,3 Prozent kommt, würde die NP über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen. © dpa
Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und erklärte, er habe Samaras zum Sieg gratuliert. © dpa
Allerdings betonte Syriza-Chef Alexis Tsipras, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt. © dpa
Das radikale Linksbündnis Syriza, das eine Aufkündigung des Sparprogramms angekündigt hatte, wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 62 Prozent. © dpa
In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa

Unterdessen sah sich die griechische Regierung mit neuen Problemen konfrontiert. Nach der Erkrankung von Ministerpräsident Samaras und der Verschiebung eines geplanten Besuchs der Troika-Experten aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen, reichte am Montag der designierte Finanzminister infolge gesundheitlicher Probleme seinen Rücktritt ein. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche werden deshalb keine größeren Entscheidungen zu Griechenland erwartet.

Nach einem Kreislaufzusammenbruch Ende vergangener Woche kündigte der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos am Montag an, sein Amt nicht anzutreten. Rapanos war vergangene Woche zum Finanzminister ernannt worden, konnte aber wegen des Zusammenbruchs seinen Amtseid nicht ablegen. Wann ein neuer Finanzminister benannt werden soll, war zunächst unklar

Gedämpfte Erwartungen an EU-Gipfel in dieser Woche

Ministerpräsident Samaras konnte zwar nach einer Augenoperation wieder das Krankenhaus verlassen, statt ihm wird aber Staatspräsident Karolos Papoulias zum EU-Gipfel reisen. Ursprünglich hätte wegen der Operation von Samaras eigentlich der Außenminister die griechische Delegation leiten sollen.

Die Verschiebung der Troika-Reise dämpfte auch die Erwartungen an den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag im Bezug auf eine Anpassung der Bedingungen für das griechische Rettungspaket. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass die Troika die Eurozone und den IWF über die Lage in Griechenland informieren müsse. Erst dann könne über möglicherweise nötige Änderungen gesprochen werden, sagte Seibert.

dapd

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