Öffentliches WLAN ohne Abmahnrisiko

Bundesregierung will bei WLAN-Gesetz nachbessern

Internet-Hotspot: Die Regierung will bei dem neuen Telemediengesetz nachbessern.
+
Internet-Hotspot: Die Regierung will bei dem neuen Telemediengesetz nachbessern.

Berlin - Das Ziel sind öffentliche WLAN-Netze ohne Passwörter und Abmahnrisiko: Acht Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes sieht die Bundesregierung Bedarf für Nachbesserungen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums befinde sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Ressorts, sagte am Montag ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Betreiber unverschlüsselter WLANs wie Hotels oder Cafés nicht mehr die Kosten für Abmahnungen oder für Gerichtsprozesse tragen, wenn ein Gast etwa illegale Inhalte herunterlädt. Außerdem wird klargestellt, dass Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, ihr Netz zu verschlüsseln. Über den Gesetzesentwurf hatte zuerst die „Rheinische Post“ berichtet.

EuGH: WLAN muss bei Rechtsverstoss mit Passwort geschützt werden

Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur so genannten Störerhaftung. In dem konkreten Fall war der Betreiber eines offenen Funknetzes, Tobias McFadden, zwar davon befreit worden, für den illegalen Download eines Songs Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen zu müssen. Der EuGH erklärte aber gleichzeitig, dass im Falle einer Rechtsverletzung von dem WLAN-Betreiber verlangt werden könne, den Zugang künftig mit einem Passwort zu sichern.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, man wolle die weitere Verbreitung von WLAN in Deutschland befördern. „Auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft benötigen wir eine hohe Verfügbarkeit von offenen WLAN-Hotspots.“ Hier hinke Deutschland im weltweiten Vergleich noch hinterher. „Deshalb wollen wir das Anbieten von WLAN vereinfachen und den einzelnen Anbieter vor Kosten schützen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ampel-Entscheidung: Sondierer verkünden „Zäsur“ und klare Pläne - Grüne gehen nächsten Schritt
POLITIK
Ampel-Entscheidung: Sondierer verkünden „Zäsur“ und klare Pläne - Grüne gehen nächsten Schritt
Ampel-Entscheidung: Sondierer verkünden „Zäsur“ und klare Pläne - Grüne gehen nächsten Schritt
Klima-Ziele - und endlich vom Sowjet-Tropf loskommen: Warum die Ostsee-Staaten auf Wind setzen
POLITIK
Klima-Ziele - und endlich vom Sowjet-Tropf loskommen: Warum die Ostsee-Staaten auf Wind setzen
Klima-Ziele - und endlich vom Sowjet-Tropf loskommen: Warum die Ostsee-Staaten auf Wind setzen
Baerbock kontert ZDF-Moderator mit trockener Antwort - Umfrage zeigt, was Bürger zu Cannabis-Legalisierung sagen
POLITIK
Baerbock kontert ZDF-Moderator mit trockener Antwort - Umfrage zeigt, was Bürger zu Cannabis-Legalisierung sagen
Baerbock kontert ZDF-Moderator mit trockener Antwort - Umfrage zeigt, was Bürger zu Cannabis-Legalisierung sagen
Prozess gegen frühere Sekretärin im KZ Stutthof geht weiter
POLITIK
Prozess gegen frühere Sekretärin im KZ Stutthof geht weiter
Prozess gegen frühere Sekretärin im KZ Stutthof geht weiter

Kommentare