Öko-Stufen

Verwirrung um Dobrindts Pkw-Maut-Pläne

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Mit Öko-Stufen bei der umstrittenen Pkw-Maut will Verkehrsminister Dobrindt Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer verhindern.

Berlin - Autofahrer sollen für das teils marode Straßennetz mehr zahlen. Doch wie will Minister Dobrindt es schaffen, dass nur Ausländer durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet werden?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt bei der umstrittenen Pkw-Maut eine Staffelung je nach Umweltbelastung der Autos. Einen „Focus“-Bericht, nach dem mit sechs Öko-Stufen eine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer verhindert werden soll, wies das Ministerium am Sonntag aber zurück. Die Grünen forderten Dobrindt auf, die gesamten Mautpläne fallenzulassen.

Das Nachrichtenmagazin berichtete, geplant seien sechs Abstufungen bei der Höhe der Mautgebühr. Bei den Plänen gehe das Dobrindt-Ressort zunächst davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen. Geplant sei auch die Möglichkeit, für zehn Tage 10 und für zwei Monate 30 Euro zu zahlen.

Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr nach dem Bericht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos - für rund 13 Millionen Pkws - heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut nicht doch unterm Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant. Elektroautos beispielsweise wären dem Bericht zufolge nicht nur von der Kfz-Steuer befreit, sondern sollten auch von der Maut befreit werden.

Eine Sprecherin teilte am Sonntag mit, das Ministerium widerspreche dem „Focus“-Bericht. „Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers.“ Zunächst hatte sie den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren wollen.

Dobrindt hatte am Freitag „Focus Online“ gesagt, unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung gebe es schon bei der Kfz-Steuer. „Das kann man sich auch für eine Pkw-Maut für im Ausland zugelassene Fahrzeuge vorstellen.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Dobrindt sollte seine Maut-Fantastereien endlich ad acta legen und sich stattdessen um die wirklichen Probleme, wie die marode Infrastruktur, kümmern.“

Mit oder ohne Vignette?

Unklar ist laut dem „Focus“-Bericht noch, ob es für die Maut auch eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe geben soll. Man könne auch alle Autos, für die eine Maut gezahlt worden ist, in einer Datei speichern. Die Polizei könnte dann durch Eingabe der Kennzeichen Mautpreller ermitteln.

Offen ist zudem, wieviel die Maut in die öffentlichen Kassen spülen soll. Auf die Frage von „Focus Online“, ob es 900 oder nur 500 Millionen sein werden, sagte Dobrindt: „Es geht um einen Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode.“ Er sei nicht bereit, länger auf den Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen zu verzichten. Auf die Nachfrage, ob dies dann pro Jahr auch nur 250 Millionen sein könnten, meinte Dobrindt, es könnten auch deutlich mehr werden. „Klarheit gibt es, wenn ich vor der Sommerpause das Maut-Konzept vorlege.“

Die Pkw-Maut war von der CSU ultimativ verlangt worden. Die Forderung hatte bereits zu Streit bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geführt. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC - gemessen an der Fahrleistung - bei rund fünf Prozent.

dpa

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