Grünen-Chef warnt vor "türkischer Pegida"

Özdemir: Erdogans Arm darf nicht nach Deutschland reichen

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Cem Özdemir warnt davor, die radikalen Türken in Deutschland zu unterschätzen.

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat vor radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland gewarnt. Die Auseinandersetzungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan dürften nicht auf Deutschland überschwappen.

„Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, sagte Özdemir der Bild am Sonntag. Er warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin - und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Am Sonntag sagte er im Deutschlandfunk: "Der Arm Erdogans, der mag in viele Bereiche der türkischen Gesellschaft mittlerweile reichen, aber er darf nicht nach Berlin reichen. Er darf nicht nach Deutschland reichen." Er wünsche sich eine klare Ansage der Bundesregierung, „dass Menschen, die sich nicht dem Erdogan-Regime hier unterordnen wollen aus der türkischen Community, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie hier sicher sind und hier zumindest keine Angst haben müssen“.

Özdemir betonte, natürlich dürften auch Erdogan-Anhänger in Deutschland demonstrieren. Dies gehöre zur Demokratie. „Aber klar ist auch, wo die rote Linie ist. Das liegt bei Gewalt und insbesondere da, wo Intoleranz ins Spiel kommt, wo andere unter Druck gesetzt werden, wo man sie einschüchtert. Das geht nicht.“ Wenn hier Läden überfallen würden, wenn hier Druck auf andere gemacht werde oder wenn es gar Aufrufe ähnlich wie in der Türkei gebe, Listen über mutmaßliche Regime-Gegner zu führen, „dann muss es ein klares Stopp-Signal geben“.

Özdemir brachte auch Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

dpa

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