Einstimmiges Votum

Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

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Der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine ziemlich schwerwiegende Reform gegeben: Der Bund-Länder-Finanzpakt ist seit Freitag beschlossene Sache.

Berlin - Nach dem Bundestag hat am Freitag der Bundesrat einstimmig die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden damit ab 2020 neu geordnet.

Nach der Reform erhalten die Länder dann jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

Das sind die Eckpunkte des neuen Bund-Länder-Finanzpakts im Überblick.

dpa

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