Opposition in Athen fordert Neuwahlen

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Antonis Samaras, Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) fordert: “Die Regierung ist verwirrt und muss jetzt weg.“

Athen - Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt das geplante Referendum zum Hilfsprogramm für Griechenland strikt ab und fordert eine Neuwahl.

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“Wir wissen noch nicht wie das Abkommen (zum Hilfsprogramm) aussehen wird. Wie soll man darüber entscheiden“, sagte der Parteichef Antonis Samaras im griechischen Parlament. “Die Regierung ist verwirrt und muss jetzt weg“, sagte er. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe mit seinen Ankündigungen eine weltweite Verunsicherung ausgelöst. “Was haben Sie für ein Ziel Herr Papandreou, Griechenland aufzulösen?“ fragte Samaras.

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Das Referendum könnte nach den Worten Samaras zu Verwirrungen führen. Papandreou versuche die Griechen zu erpressen, indem er sagt, “entweder stimmt ihr dem Hilfsprogramm zu oder wir gehen raus aus Europa“ meinte Samaras weiter. Samaras forderte eine neue Wahl zum Parlament als einzigen Ausweg aus der Krise. Er kritisierte abermals die Politik der “Troika“ - aus EU, EZB und IWF - und der Regierung Papandreous. Diese würgten die griechische Wirtschaft mit dem harten Sparkurs ab. “Harte Sparmaßnahmen ja, aber auch Wachstum, damit das Volk nicht depressiv wird“, sagte er.

Am Mittwochnachmittag beginnt im griechischen Parlament eine dreitägige Debatte zur Vertrauensabstimmung an die Regierung, die Ministerpräsdient Giorgos Papandreou gestellt hat. Die Abstimmung soll am Freitag um Mitternacht stattfinden.

dpa

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