Autokrat Mugabe

Simbabwe: Opposition glaubt an Wahlbetrug

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Robert Mugabe (l.) regiert seit 33 Jahren mit eiserner Hand.

Harare - Opposition und Bürgerrechtler bezweifeln schon vor Ende der Stimmenauszählung die Legitimität der Wahlen und sprechen von Manipulationen. Die Anhänger Mugabes verkünden dagegen bereits ihren Sieg.

Simbabwe droht in eine neue schwere Krise zu stürzen. Oppositionelle und Bürgerrechtler sprachen am Donnerstag von Manipulation und Betrug bei den Wahlen am Vortag. Die Abstimmung sei „null und nichtig“, meinte Ministerpräsident Morgan Tsvangirai in Harare. Noch während die Auszählung der Stimmen andauerte, mehrten sich die Zeichen für einen massiven Konflikt zwischen Gegnern und Anhängern des Autokraten Robert Mugabe (89).

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton appellierte in Brüssel an alle Parteien in Simbabwe, Ruhe zu bewahren, bis die Wahlergebnisse bekannt seien. Die EU hatte in Anerkennung der demokratischen Fortschritte in Simbabwe teilweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Das Wahlergebnis wird bis zum Wochenende erwartet. Sollte keiner der fünf Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, gibt es am 11. September eine Stichwahl.

Mugabes Partei Zanu-PF verkündete kaum verhohlen ihren Sieg. Mugabe, der seit 33 Jahren das Land mit eiserner Hand dominiert, hatte sich schon am Wahltag äußerst siegesgewiss gezeigt. Die Abstimmung sei „fair und frei“ gewesen, sagte sein Parteisprecher Rugare Gumbo.

Mugabes wichtigster Herausforderer Tsvangirai, bezeichnete die Wahlen hingegen als unglaubwürdig. Das Ergebnis der Auszählung der Stimmen werde nicht rechtmäßig sein und nicht den Willen des Volkes wiedergeben, sagte der 61 Jahre alte Chef der MDC. Er habe seine Bedenken der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC übermittelt.

Die Zanu-PF habe die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen systematisch und koordiniert manipuliert, meinte MDC-Sprecher Douglas Mwonzora. Trotz früher Warnungen sei seine Partei vom Ausmaß der Unregelmäßigkeiten überrascht.

Auch Bürgerrechtler kritisierten die Wahl. In manchen städtischen Bezirken habe es ernsthafte Probleme bei Wählerregistrierung und Abstimmung gegeben, so das „Simbabwe-Netzwerk zur Unterstützung der Wahl“ (ZESN). Viele Bürger hätten ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Das Netzwerk, eine Dachorganisation verschiedener Bürgerrechtsgruppen, hatte 7000 Wahlbeobachter im ganzen Land.

Insgesamt waren Wahlbeobachter aus Afrika und Staaten wie China, Russland, Kuba oder dem Iran zugelassen. Experten der Vereinten Nationen (UN) oder der Europäischen Union (EU) hatte Mugabe abgelehnt. Die nationale Wahlkommission Simbabwes hatte sich am Mittwochabend zunächst vorsichtig positiv über den Wahlverlauf geäußert, wollte aber kein endgültiges Urteil abgeben.

Wahlen und Wahlkämpfe in Simbabwe waren oft geprägt von politischer Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug. Bei der letzten Abstimmung 2008 fielen mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer.

dpa

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