Blutige Eskalation

Polizei schießt scharf: Dutzende Tote in Kiew

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Bei den schweren Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten in Kiew sind seit Dienstag 67 Menschen ums Leben gekommen.

Kiew - Im Kiewer Präsidentenamt verhandeln westliche Außenminister mit Präsident Janukowitsch, nur Hunderte Meter entfernt liegen die Toten auf dem Maidan. Die Lage gerät völlig außer Kontrolle.

Dramatische Eskalation in Kiew: Nach vergeblichen Appellen zum Gewaltverzicht haben unbekannte Scharfschützen am Donnerstag Dutzende Menschen erschossen. In wessen Auftrag sie handelten, war zunächst unklar. Das ukrainische Gesundheitsministerium bezifferte die Zahl der Toten an Abend auf mindestens 39, darunter auch Sicherheitskräfte. Radikale Regierungsgegner sprachen von mindestens 60 Toten. Nach den bisher schwersten Straßenkämpfen ordnete das Innenministerium der Ukraine an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen.

Auf einem Video, das bei youtube eingestellt wurde, sieht man Scharfschützen, die auf die Aufständischen feuern. Sehen Sie hier das Video bei youtube

Am Abend hat das ukrainische Parlament fast einstimmig ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den „Anti-Terror-Einsatz“ am Vortag angekündigt.

Tusk: Janukowitsch bereit zu Wahlen

Nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk hat sich Janukowitsch zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereiterklärt. Im Gespräch mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens seien auch eine „Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer“ beschlossen worden, sagte Tusk am Donnerstagabend in Warschau.

Auch ein EU-Vermittler-Trio um Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug Präsident Viktor Janukowitsch eine politische Lösung vor: Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Eine Antwort des Moskau zugewandten Staatschefs stand aus. Janukowitsch muss mit Sanktionen der Europäischen Union und der USA gegen seinen Machtapparat rechnen.

Viele der Opfer seien jeweils mit einem Schuss gezielt getötet worden, sagten Ärzte auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, umriss der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Lage.

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Während am Unabhängigkeitsplatz weiter bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, verhandelten die drei Außenminister bis zum Nachmittag mit Janukowitsch. Steinmeier wurde von seinen Amtskollegen Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen begleitet. „Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar“, hieß es aus Delegationskreisen. Steinmeier kündigte an, ein zweites Mal mit der Opposition reden zu wollen.

Währenddessen beschlossen die übrigen Außenminister der EU-Mitgliedsländer in Brüssel Kriterien für Sanktionen gegen die ukrainische Führung.

Merkel telefoniert mit Janukowitsch

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und telefonierte mit Janukowitsch. Merkel habe die Eskalationen scharf verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die noch am Mittwochabend vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.

Die Bundeskanzlerin habe die Bereitschaft der EU erklärt, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie habe Janukowitsch dringend geraten, dieses Angebot anzunehmen. Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dagegen dem Westen Erpressung in der Ukraine-Frage vor. Präsident Wladimir Putin wollte auf Bitte Janukowitschs einen Vermittler nach Kiew schicken. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin könne an Gesprächen zwischen Führung und Opposition teilnehmen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen.

Eskalation der Gewalt in Kiew

Eskalation der Gewalt in Kiew

Die ukrainische Führung warnte die EU vor Strafmaßnahmen. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“, sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew. „Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht.“

Die USA verhängten bereits Einreiseverbote für 20 Ukrainer, die für die Gewalttaten in der Nacht zum Mittwoch verantwortlich seien. US-Präsident Barack Obama verurteilte am Mittwoch (Ortszeit) die Eskalation der Gewalt in der Ukraine. „Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten“, drohte Obama.

Wenige Stunden nach dem am Mittwochabend von Regierung und Oppositionsführung vereinbarten Gewaltverzicht waren radikale Demonstranten am Morgen ins Regierungsviertel vorgedrungen. Sie vertrieben die dort stationierten Sicherheitskräfte, wie örtliche Medien berichteten. Regierungssitz und Parlament seien von den Sicherheitskräften überstürzt geräumt worden. Die radikale Oppositionsgruppierung Rechter Sektor hatte mitgeteilt, sich nicht an den Gewaltverzicht halten zu wollen.

Klitschko machte die Staatsführung für den Bruch des Gewaltverzichts verantwortlich. „Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen“, hieß es in einer Mitteilung. „Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln.“

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Bereits am Dienstag war es zu schweren Straßenschlachten gekommen. Dabei waren mindestens 28 Menschen getötet und wohl mehr als 1000 verletzt worden.

Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der Europäischen Union gestoppt und sich Russland zugewandt hatte. Moskau gewährte dem finanziell klammen Nachbarn daraufhin Milliardenkredite. Die Opposition fordert, dass die Vollmachten des Präsidenten zugunsten von Regierung und Parlament eingeschränkt werden. Außerdem verlangt sie Neuwahlen.

dpa

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