Opposition will Hartz-Sätze stoppen

Berlin - Das Urteil von Opposition und Sozialverbänden ist klar: Die Anhebung des Hartz-IV-Satzes um nur 5 Euro ist ein Skandal. Union und FDP nennen die Kritik dagegen verlogen. Doch die Regierung braucht die Zustimmung der SPD.

Die Bundesregierung hat die massive Kritik an der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro pro Monat zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete am Montag das gleichzeitig vorgelegte “Bildungspaket“ für Kinder von Langzeitarbeitslosen als “beachtlichen Vorschlag“. Merkel will aber auf die SPD zugehen, um deren Zustimmung im Bundesrat zu erhalten. Sie forderte von der SPD konkrete Vorschläge, wo sie “mehr drauflegen“ will. SPD-Vize Manuela Schwesig sprach dagegen von einem “unwürdigen Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten“.

Ihre Partei werde diesem Koalitionskonzept weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Auch bei den anderen Oppositionsparteien, bei Gewerkschaften und Sozialverbänden lösten die Pläne heftigste Proteste aus. Die evangelische Kirche zweifelte die Berechnung an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies den Vorwurf der Trickserei zurück. Die Sätze seien nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts berechnet worden. “Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz“, sagte die Ministerin. Damit werde der “Pfusch“ von Rot-Grün korrigiert.

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Koalition billigt Hartz-Erhöhung um fünf Euro

Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro im Monat anheben. Für die rund 1,7 Millionen Kinder der Langzeitarbeitslosen zahlt der Bund zusätzliche Bildungshilfen, unter anderem pauschal 10 Euro monatlich für außerschulische Kurse und Mitgliedschaft in Sportvereinen. Der Regelsatz für Kinder hätte nach der Neuberechnung eigentlich sinken müssen, soll aber aus Vertrauensschutz bei künftigen Erhöhungen nur abgeschmolzen werden, sagte von der Leyen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Neuberechnung der Regelsätze sowie Bildungshilfen verlangt. Schwesig sagte: “Das angewandte Verfahren ist alles andere als transparent, die Grundlage nicht nachvollziehbar, die Begründung willkürlich.“

Auch habe von der Leyen “keine Ahnung von der realen Lebenssituation der betroffenen Kinder“. Das Bildungspaket sei eine Mogelpackung. “Wer Musikunterricht und Sportverein ankündigt und dann 10 Euro monatlich anbietet, der hat den Mund zu voll genommen.“ Die veranschlagten Mehrkosten für die Regelsatzerhöhung von 300 Millionen Euro muss von der Leyen aus dem eigenen Etat finanzieren. Dies sei angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung zu schaffen, sagte sie. Die Ministerin rechtfertigte den Ausschluss von Alkohol und Tabak beim Grundbedarf als nicht lebensnotwendig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Pläne “soziale Kälte vom Schlimmsten“. Diese Koalition habe Anfang des Jahres den Hoteliers eine Milliarde Euro nachgeworfen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Mini-Anhebung bei Hartz IV zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition.

Studie: Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV

Studie: Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV

Die 1,9 Prozent Geringverdiener in der Werbebranche und in der Marktforschung bekommen ein monatliches Nettogehalt von 1268 Euro, mit Kindergeld 1636 Euro. Als Hartz IV-Empfänger würden sie 17 Euro mehr bekommen. © dpa
In Callcentern arbeiten 13,1 Prozent Geringverdiener. Sie verdienen Brutto 1574 Euro ohne Kindergeld. Netto bleiben ihnen 1256 Euro - das sind 29 weniger als Hartz IV. © dpa
In der Rechtsberatungs-Branche sind 1,1 Prozent Geringverdiener beschäftigt. Ihr Bruttogehalt liegt bei 1552 Euro. Netto bleiben ihnen 1238 Euro - das sind 47 Euro weniger als Hartz IV. © dpa
Im Gartenbau und bei Gebäudebetreuung arbeiten 33,4 Prozent Geringverdiener. Sie bekommen monatlich 1535 Euro brutto. Netto bleiben ihnen 60 Euro weniger als mit Hartz IV. © dpa
Die Gastronomie beschäftigt 20,5 Prozent Geringverdiener. Durchschnittlich verdienen sie 1474 Euro brutto. Netto bleiben ihnen 1176 Euro und somit 109 Euro weniger als mit Arbeitslosengeld II. © dpa
Auch in der Hotelbranche sieht es nicht besser aus: Zwar zählen nur 9,5 Prozent zu den Geringverdienern, doch die verdienen satte 188 Euro weniger als Hartz IV-Empfänger. © dpa
Am schlechtesten bezahlt wird Zeitarbeit. In diesem Sektor werden 31,5 Prozent Geringverdiener beschäftigt. Ist man verheiratet, Alleinverdiener und hat zwei Kinder, bleiben netto 1007 Euro übrig. Das sind 278 Euro weniger als mit Hartz IV. © dpa
Es gibt auch Jobs, bei denen das Einkommen nur knapp über dem Arbeitslosengeld liegt. Dazu gehören Berufe wie Schlachter und Menschen, die Fleisch verarbeiten. 22,8 Prozent sind Geringverdiener und bekommen 1379 Euro. Als Hartz IV-Empfänger stünden ihnen 94 Euro weniger zu. © dpa
Noch schlechter verdienen Beschäftigte von Wach- und Sicherheitsdiensten. Sie arbeiten für 1379 Euro netto - das sind 79 Euro mehr als Hartz IV. © dpa
Angestellte des Einzelhandels arbeiten für 1331 Euro netto im Monat. Als Hartz IV-Empfänger bekämen sie 46 Euro weniger. © dpa
Die 0,9 Prozent Geringverdiener in der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbranche bekommen netto 1321 Euro. Mit Hartz IV wären es auch nur 36 Euro weniger. © dpa
Auch unter Erziehern und Lehrern gibt es Geringverdiener - 0,8 Prozent. Ihr Nettogehalt beläuft sich auf 1319 Euro. Als Hartz IV-Empänger bekämen sie nur 35 Euro weniger. © dpa
Die 8,5 Prozent Geringverdiener in Pflegeheimen verdienen nur 18 Euro mehr als als Hartz IV-Empfänger. © dpa

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor höheren Hartz-IV-Sätzen. “Dieses Ausplündern der Mitte und der Steuerzahler, wie es von SPD und Grünen vorgeschlagen wird, ist in meinen Augen eine wirkliche Gefährdung des Sozialstaats“, sagte er. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte Kritik verlogen. Die SPD habe in ihrer Regierungszeit die Höhe der Sätze für ausreichend erklärt. “In der Opposition macht die SPD nun das Füllhorn auf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, er wolle “Hartz IV de luxe“. Linke-Chef Klaus Ernst rief zu massivem Widerstand auf. Dazu seien auch politische Streiks ein geeignetes Protestmittel. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte: “Offensichtlich steht nicht das vom Bundesverfassungsgericht gewährte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Vordergrund, sondern die Kassenlage des Bundes.“ 

dpa

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