Oppositionskritik an Westerwelle hält an

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Die Oppositionskritik an Westerwelle hält an

Berlin - Die FDP-Führung will am liebsten einen Schlussstrich unter die Personaldebatte um Außenminister Westerwelle ziehen. Doch diesen Gefallen tut ihr die SPD-Opposition nicht.

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Auch nach dem Festhalten der FDP-Führung an Außenminister Guido Westerwelle steht dieser weiter in der Kritik der Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der “Berliner Morgenpost“ (Mittwoch): “Guido Westerwelle schadet nicht nur sich selbst, seiner Partei und der Koalition. Seine Politik ist zu einer schweren Hypothek für das Ansehen Deutschlands in der Welt geworden.“ Die SPD-Politikerin ergänzte: “Wenn (Kanzlerin) Merkel und (FDP-Chef) Rösler ihn weiterwurschteln lassen, haben sie dabei allein ihre eigenen Interessen im Blick, nicht die unseres Landes.“

FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Dienstag mit einem Machtwort die interne Rücktrittsdebatte um Westerwelle für beendet erklärt. Das Führungsteam der FDP bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern. Und das werde auch in Zukunft so bleiben, sagte Rösler bei der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach. Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er erst spät den militärischen Einsatz der Nato-Partner in Libyen gewürdigt hatte.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner bemüht sich, einen Schlussstrich unter die Personaldiskussion um Westerwelle zu ziehen. “Diese Debatte wird von unseren Gegnern geführt, nicht von uns. Unser Parteivorsitzender hat über die Teamaufstellung entschieden“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Personaldebatte sei beendet.

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin zum Eingreifen auf. “Angela Merkel darf nicht länger zulassen, dass die Bundesregierung im Ausland nicht mehr ernst genommen wird“, sagte er der Oldenburger “Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch). Die deutsche Außenpolitik sei “auf einem Tiefpunkt angekommen“. Der SPD-Chef betonte, die Kanzlerin habe alle Fehler, die der Außenminister gemacht habe, genauso zu verantworten. “Einen Außenminister auf Abruf kann sich Deutschland nicht leisten. Ich fordere, dass die gesamte Bundesregierung endlich wieder eine verlässliche Außenpolitik macht.“

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Heidelberger “Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch): “Guido Westerwelle ist und bleibt Bundesaußenminister. Die Stimmen aus dem politischen Off, die den Rücktritt gefordert hatten, sind nicht von Bedeutung.“ Es gebe bei der FDP keinen “Minister auf Abruf“, betonte Niebel. “Wir sind für die gesamte Legislaturperiode ernannt und machen unsere Arbeit.“ Niebel bestritt, selbst Ambitionen auf das Amt des Außenministers zu haben: “Eine andere Aufgabe als die des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung strebe ich nicht an. Allerdings: Wenn jemand ministrabel ist, ist er es für jedes Ressort. Entweder man kann Minister, oder nicht.“

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt heute (Mittwoch) ihre Herbstklausur in Bergisch Gladbach fort. Inhaltlich wollen die Abgeordneten neben der Euro-Rettung über die Themen Internet, Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und Bildung beraten.

dpa

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