OSZE steht vor Polizeimission in Kirgistan

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Außenminister Westerwelle in Kasachstan.

Ak Bulak/Kasachstan - Deutschland und Frankreich drängen die OSZE zur Entsendung einer internationalen Polizeitruppe nach Kirgistan. Sie soll die Polizei beraten.

Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Bernard Kouchner brachten am Samstag die entsprechende Forderung beim Außenministertreffen der Organisation in Ak Bulak in Kasachstan ein. Es wurde erwartet, dass die 56 OSZE-Länder den Plan billigt. Zuvor hatte bereits die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa dem Plan zugestimmt und mit der OSZE erste Rahmenbedingungen aufgestellt. Danach soll eine zunächst 52 Personen starke internationale Polizeitruppe in das von ethnischen Unruhen erschütterte Land entsandt werden. Der Direktor des OSZE-Konfliktverhütungszentrums, Herbert Salber, nannte als Hauptaufgabe, die kirgisische Polizei zu beraten. Sie werde aber “Kontakt mit allen Teilen der Bevölkerung in Südkirgistan“ haben. Die 52 Polizisten sollen zunächst für vier Monate in das Land geschickt werden, mit einer Option, die Mission nach Bedarf zu verlängern und auf 102 aufzustocken.

“Wir gehen fest davon aus, dass es zu dieser Mission kommen wird“, sagte Westerwelle am Samstag beim Eintreffen am Konferenzort, dem Erholungszentrum Ak Bulak in den Bergen bei Almaty. Er hatte sich am Vortag mit Kouchner ein Bild von der Lage vor Ort verschafft. Die Truppe sei nötig, um die Situation zu stabilisieren, und an einer solchen Stabilisierung gebe es massives Interesse. Westerwelle sagte, er habe beim Abendessen der mehr als 50 Außenminister ebenfalls dafür geworben, dass es eine internationale Untersuchungskommission zu den Unruhen und Morden vom Juni geben soll, mit denselben Aufträgen, die auch die von Otunbajewa bereits eingesetzte kirgisische Kommission habe. Westerwelle und Kouchner erklärten in einem Papier für die Konferenz, ihnen sei versichert worden, dass die internationale Kommission sich in Kirgistan frei bewegen und mit vollständiger Kooperation der örtlichen Behörden rechnen könne.

Ursachen des Konflikts noch ungeklärt

Die genauen Ursachen für den Konflikt zwischen der usbekischen Minderheit und der kirgisischen Mehrheit in der Region sind nach wie vor ungeklärt. Anfang Juni waren dabei ganze Stadtteile der südkirgisischen Stadt Osch zerstört worden. Es kamen bis zu 2.000 Menschen ums Leben, und rund 400.000 sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats von Zerstörung oder Vertreibung betroffen. Nach wie vor herrschen dort starke Spannungen, und Menschenrechtsorganisationen berichten von neuerlichen Repressalien und Folterungen. Vielfach wird gemutmaßt, dass der im Exil lebende, im April gestürzte Expräsident Kurmanbek Bakijew einer der Drahtzieher ist. Kouchner wies am Freitag darauf hin, dass es bereits zum vierten Mal zu einem derartigen Konflikt in Kirgistan gekommen sei. “Das Neue daran ist, dass diesmal auch äußere Kräfte daran beteiligt waren.“ Außerdem gab er zu bedenken, dass in der Nachbarschaft zu Afghanistan auch der Drogenhandel als Ursache infrage kommen könnte.

dapd

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