Nahost-Konflikt vor Krise

Palästinenser wollen UN-Mitglieder werden

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Ramallah - Die Palästinenser haben eine Aufnahme in die UN beantrag, um ihr Streben nach Autonomie voranzutreiben. Nun stecken die Nahost-Friedensgespräche erneut in der Krise.

Fehlende Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenser hat die Nahost-Friedensgespräche in die tiefste Krise seit ihrem Beginn vor acht Monaten gestürzt. Die Palästinenser kündigten am Dienstag an, gegen bisherige Abmachungen sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die internationale Gemeinschaft zu wenden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Dienstagabend in Ramallah, er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 UN-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet.

US-Außenminister John Kerry ließ offen, ob er an diesem Mittwoch wie zunächst angekündigt zu Friedensgesprächen nach Ramallah reisen werde. „Ich weiß nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären“, sagte er am Dienstagabend in Brüssel. Kerry warnte davor, die Friedensverhandlungen für tot zu erklären: „Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen.“

Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gesetztes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. „Die israelische Regierung sollte sich heute Abend versammeln, um über die vierte Phase der Häftlingsfreilassung zu entscheiden, aber sie hat dies nicht getan“, sagte Abbas.

Abbas: Aufnahme steht den Palästinensern zu

Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von den UN anerkanntem Staat zu, fügte Abbas hinzu. Die UN-Vollversammlung hatte die Palästinenser im November als Beobachterstaat anerkannt.

Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit, betonte der Palästinenserpräsident. Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, antwortete auf die Frage, ob die Regierung auf die Rede von Abbas reagiert habe: „Nein“. Er wisse auch nicht, ob Netanjahu in Kürze vor die Öffentlichkeit treten werde.

Für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen und auf neun Monate angelegten Friedensgespräche hatten sich die Palästinenser verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. 78 Häftlinge kamen frei, aber die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war von Israel nicht wie vereinbart Ende März freigelassen worden.

Hoffnung auf Frieden nun vorerst zunichte

Noch kurz vor der Rede von Abbas war vorsichtige Hoffnung über einen Kompromiss aufgekommen. Nach einem Blitzbesuch des Vermittlers Kerry hatte ein mit den Verhandlungen vertrauter Repräsentant gesagt: „Eine Einigung ist im Entstehen begriffen“. Die Zeitung „Haaretz“ zitierte einen hochrangigen Vertreter der israelischen Regierung mit den Worten: „Wir warten (nun) auf die Antwort der Palästinenser“. Die Positionen lagen aber weit auseinander.

Der Kompromiss sah demnach vor, dass die Palästinenser sich mit einer Verlängerung der eigentlich Ende April endenden Friedensgespräche bis Anfang 2015 bereiterklären. Im Gegenzug sollte Israel die 26 Langzeithäftlinge und 400 weitere Palästinenser seiner Wahl freilassen. Zudem sollte der Siedlungsausbau im Westjordanland, nicht aber in Ostjerusalem gebremst werden. Die Palästinenser aber forderten die bedingungslose Freilassung der 26 Häftlinge sowie die für eine Verlängerung der Gesprächsfrist die Freilassung von mindestens 1000 weiteren Häftlingen ihrer Wahl und einen völligen Siedlungsstopp.

Die USA würden zudem den seit mehr als 28 Jahren inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard freilassen. Die Erfüllung dieser von Israel seit langem erhobenen Forderung sollte den Widerstand in der überwiegend rechtsgerichteten israelischen Regierung gegen die Freilassung von Palästinensern erleichtern.

dpa

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