Papst erlässt Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche

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Auch der Papst kämpft gegen Geldwäsche.

Rom - Papst Benedikt XVI. hat ein Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche erlassen. Der Vatikan gleicht seine Gesetzgebung damit an internationale Normen an.

Mit einem päpstlichen Schreiben (Motu Proprio) richtete das katholische Kirchenoberhaupt wie angekündigt am Donnerstag eine neue Aufsichtsbehörde für das vatikanische Bankenwesen ein. Außerdem legte der Papst verschärfte Maßnahmen zur “Vorbeugung und Abwehr der Geldwäsche sowie der Finanzierung des Terrorismus“ gesetzlich fest.

Das Maßnahmenpaket soll am ersten April in Kraft treten und gilt nicht nur für den Vatikanstaat, sondern auch für alle Organe des Heiligen Stuhles, soweit sie mit Finanz- und Wirtschaftsgeschäften zu tun haben. Benedikt begrüßte in seinem Schreiben ausdrücklich die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus.

Mit dem neuen Gesetz wolle sich der Heilige Stuhl diese verschärften internationale Normen nun zu eigen machen. Mit der “Finanzinformationsbehörde“ (AIF), die dem Aufsichtsarm (UIF) der italienischen Zentralbank ähnele, solle mehr Transparenz und Kontrolle in die umstrittenen Finanzgeschäfte des Heiligen Stuhls gebracht werden. Der Vatikan hatte bereits im September angekündigt, seine Finanzgesetzgebung an die internationalen Transparenz-Standards angleichen und die in die Schlagzeilen geratene IOR-Vatikanbank auf die “weiße Liste“ der OECD bekommen zu wollen.

Hierzu seien “sicher noch weitere Schritte notwendig, doch der erste ist getan“, erklärte Vatikansprecher Padre Federico Lombardi am Donnerstag. Vorgesehen sind jetzt unter anderem auch Strafen: So soll Geldwäsche mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden, Veruntreuung zum Schaden des Staates mit bis zu vier Jahren, Betrug mit bis zu sechs Jahren Haft. Spezifische Bußen sind ebenfalls für Marktmanipulation vorgesehen. Wegen des Verdachts der Geldwäsche sind gegenwärtig 23 Millionen Euro auf einem Konto der Vatikanbank eingefroren.

Dem erst vor gut einem Jahr ernannte IOR-Präsident Ettore Gotti Tedeschi und IOR-Generaldirektor Paolo Cipriani wird von den römischen Ermittlern vorgeworfen, gegen die im Land gültigen Anti-Geldwäsche-Standards verstoßen zu haben. Der Vatikan hat jede Verwicklung der derzeitigen Bankleitung in dunkle Machenschaften bestritten.

dpa

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