Gesetz auf der Kippe

Paragraf 219a: Ampel-Regierung will umstrittenes „Werbeverbot“ für Abtreibungen streichen

Münchnerinnen setzen sich für mehr Selbstbestimmung bei Abtreibungen ein.
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Zwei Münchnerinnen setzen sich für mehr Selbstbestimmung bei Schwangerschaftsabbrüchen ein.

Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung sieht vor, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt die Abtreibung in Deutschland.

Berlin - Was haben Zigaretten und Schwangerschaftsabbrüche gemeinsam? Werbung dafür zu machen, ist in Deutschland verboten. Print-Produkte, Internet und Fernsehen sind schon seit Jahren tabakfrei, von Plakatwänden oder Haltestellen sollen die Glimmstängel-Werbungen zum Jahreswechsel verschwinden. Für Schwangerschaftsabbrüche gilt schon immer ein Werbeverbot – mit dem feinen Unterschied, dass es hier nicht um irgendwelche bunten Bilder oder Videoclips geht, die Menschen zum Rauchen verführen sollen, sondern um medizinische Informationen.

Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs niedergeschrieben und regelt, inwieweit Ärzte ihre Patienten öffentlich über Abtreibungen informieren dürfen: nämlich nicht. Die kommende Bundesregierung aus SDP, Grünen und FDP* will das ändern und den entsprechenden Paragraf aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Ampel-Koalitionsvertrag: „Werbung“ für Abtreibungen soll erlaubt werden

„Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag* von SPD*, Grünen* und FDP*, der Merkur.de vorab vorlag.

Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen. Schwangerschaftskonfliktberatung solle online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen „gesetzliche Maßnahmen“ kommen. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. „Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen“, heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.

Ampel-Regierung will umstrittenen Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sorgt seit Jahren für Diskussionen. 2019 wurde es letztmals angepasst. Seitdem dürfen Ärzte öffentlich darüber informieren, dass Abtreibungen zu ihren Leistungen zählen, zum Beispiel auf ihrer Webseite. Weitere Infos dürfen sie öffentlich aber nicht nennen; auch nicht, welche Methode eines Schwangerschaftsabbruches – medikamentös oder operativ – sie durchführen.

Vor allem am Begriff „Werbung“ im Paragraf 219a stören sich einige Menschen. „Information ist keine Werbung“, schreibt beispielsweise das Beratungsstellennetzwerk Pro Familia. Auch Daniel Drepper, Chefredakteur von Ippen Investigativ, bezeichnete den Begriff beim Redaktionsnetzwerk Deutschland als irreführend. „Das Wort Werbeverbot klingt so, als wäre es Ärztinnen lediglich verboten, reißerische TV-Spots zu buchen oder Sonderrabatte auf Abbrüche zu geben.“ Doch der Paragraf gehe noch viel weiter, erklärt er: Von „anbieten, ankündigen und anpreisen“ sei darin die Rede.

Paragraf 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen auf der Kippe: So geht es jetzt weiter

Die Ampel-Koalition* will ihn nun streichen. Auch das Bundesverfassungsgericht will darüber in den kommenden Monaten entscheiden. Die weitreichende Frage, ob „Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches“ möglich ist, soll hingegen zunächst eine Kommission prüfen. (jo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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