Parteitag: Steinbrück schließt neue Merkel-Koalition aus

Berlin - Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu einem dreitägigen Parteitag zusammen. Zuvor hatte Peer Steinbrück bereits eine erneute große Koalition mit Kanzlerin Merkel ausgeschlossen.

Die Sozialdemokraten wollen sich auf dem Parteitag auf eine Rückkehr zur Regierungsverantwortung im Jahr 2013 vorbereiten. Im Mittelpunkt stehen die Wahl des Parteivorstands sowie Debatten über Steuern und Renten. Der SPD-Führung will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Anträge des linken Parteiflügels sehen eine Erhöhung auf 53 Prozent vor. Zudem fordert die Parteilinke, dass das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festgeschrieben wird. Die SPD-Spitze lehnt das ab und schlägt eine Kommission vor, die 2012 dazu einen Vorschlag macht. Als Parteivorsitzender stellt sich morgen erneut Sigmar Gabriel zur Wahl.

Steinbrück schließt neue große Koalition mit Kanzlerin Merkel aus

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine erneute Koalition der Sozialdemokraten mit Bundeskanzlerin Merkel kategorisch aus. Der “Bild am Sonntag“ sagte er: “Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens.“ Sollte die gegenwärtige Regierungskoalition zerbrechen, wären Neuwahlen die einzige Alternative.

“Wenn die schwarz-gelbe Liebesheirat scheitert und einen Scheidungsanwalt braucht, dann ist das der deutsche Wähler. Dann wird es Neuwahlen geben müssen“, sagte Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt.

dpa/dapd

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