Parteiübergreifende Kritik an Steinbach

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Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) hat am Mittwoch über Polens Rolle am Ausbruch des II Weltkrieges gesagt, Polen habe im Jahr 1939 zuerst mobil gemacht.

Berlin - Die Aussagen von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) über die polnische Rolle beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs stoßen bei Regierung und Opposition auf Empörung. Ihre Äußerungen:

Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), bezeichnete die Einlassungen als sehr gefährlich. “Sie stellen die Geschichte auf den Kopf, und wir müssen aufpassen, dass sich aus solchen unbedachten Äußerungen keine Belastung für das deutsch- polnische Verhältnis ergibt“, sagte Pieper am Donnerstag in Berlin.

In einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstands hatte Steinbach am Vortag gesagt, Polen habe im Jahr 1939 zuerst mobil gemacht. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa beharrte sie am Donnerstag auf dieser Aussage: “Das ist ein Faktum. Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat.“ Die Schuld für den Zweiten Weltkrieg werde mit einer solchen Äußerung keineswegs relativiert. “Eines ist für mich ganz deutlich: Den Krieg hat Deutschland angefangen“, sagte Steinbach.

Die Grünen legten der CDU nahe, die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV) aus der Partei auszuschließen. Die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth erklärte, mit ihrer Relativierung der deutschen Kriegsschuld habe Steinbach “endgültig die rote Linie überschritten“ und den demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik verlassen.

Auch die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief die CDU zu Konsequenzen auf. Sollten die Aussagen zutreffen, könne Steinbach kein Amt mehr für die Unionsfraktion ausüben. Die Bundestagsabgeordnete ist derzeit menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.

dpa

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