Pauli: Fünf-Prozent-Klausel muss weg!

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Gabriele Pauli fordert die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel.

Zirndorf - Als einen Beitrag für mehr Demokratie hat die Polit-Rebellin Gabriele Pauli (Freie Union) einen Wegfall der Fünf- Prozent-Klausel bei Wahlen gefordert.

“Ein Teil der Bevölkerung wird mit dieser Klausel von der Meinungsbildung ausgeschlossen, um die Positionen der Etablierten nicht zu gefährden“, kritisierte die Bundesvorsitzende der Freien Union am Montag in Zirndorf bei Fürth. Nach ihrer Ansicht sollten vom Bürger gewählte Parteien unabhängig von ihrem Stimmenanteil in den Parlamenten mitarbeiten dürfen.

Der Bundeswahlausschuss hatte am Donnerstag in Berlin die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung der Freien Union in Bayern abgelehnt.

dpa

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