Pauli-Partei zieht vors Verfassungsgericht

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Die Bundesvorsitzende der Freien Union, Gabriele Pauli (links), und die Frauenbeauftragte der Partei, Kader Loth, in Berlin nach der Premiere des Films "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!".

Berlin - Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erzwingen.

Der Justiziar und bayerische Landesvorsitzende der Partei, Oliver Schmidl, sagt dem “Tagesspiegel“ (Mittwoch), ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht. Nach Auskunft Schmidls könne das Gericht noch in dieser Woche über den Fall entscheiden.

Zuvor hatte auch “Die Partei“ des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn angekündigt, ihre Zulassung zur Wahl per Eilantrag durchsetzen zu wollen. Beide Parteien waren vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl am 27. September zugelassen worden. “Die Partei“ erhob schwere Vorwürfe gegen Wahlleiter Roderich Egeler. Er habe durch eine “gravierende rechtswidrige Falschinformation“ den Bundeswahlausschuss getäuscht. Die Freie Union hat nach Auskunft ihres Anwalts Tim Werner den Richtern vorgeschlagen, beide Verfahren zu verbinden. Die Benachteiligung der Freien Union ist nach Auffassung des Juristen “noch krasser“ als im Fall “Der Partei“.

dpa

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