Streit um neuen Bundesstaat

Pfefferspray-Attacke und Schläge im Parlament

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Ein Mitglied des Parlaments in Neu Dehli nach den Tumulten, bei denen es auch zu Pfefferspray-Attacken kam.

Neu Dehli - Im Streit um die Schaffung eines neuen Bundesstaates in Indien ist es am Donnerstag zu Tumulten und handgreiflichen Attacken im Parlament  in Neu Delhi gekommen.

Eine Sitzung des Unterhauses, bei der ein umstrittener Gesetzentwurf zur Abspaltung der Region Telangana vom Bundesstaat Andhra Pradesh im Südosten des Landes eingebracht werden sollte, musste Medienberichten zufolge unterbrochen werden, nachdem wütende Parlamentarier auf Kollegen eingeschlagen, Mikrophone herausgerissen, Akten zerfetzt und Pfefferspray versprüht hatten.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen und teils gewaltsamen Protesten hatte das Kabinett in der vergangenen Woche der Schaffung von Telangana zugestimmt. Stammesvertreter verlangen seit Jahren eine Abspaltung der verarmten und dürregeplagten Region im Norden von Andhra Pradesh, weil sie bisher von der indischen Regierung vernachlässigt werde. Wohlhabendere Regionen Andhra Pradeshs, dessen Hauptstadt Hyderabad ein wichtiges Zentrum der indischen IT-Industrie ist, lehnen die Abspaltung dagegen ab.

Nach der Pfefferspray-Attacke im Parlament hasteten Fernsehberichten zufolge zahlreiche Abgeordnete zu den Ausgängen und ließen sich mit Atemproblemen von Rettungswagen ins Krankenhaus bringen. 17 Abgeordnete wurden wegen der Tumulte suspendiert. Der Minister für die Angelegenheiten des Parlaments, Kamal Nath, sprach später vom "schändlichsten Tag in unserer parlamentarischen Geschichte".

Auch vor dem Parlamentsgebäude kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Befürwortern des neuen Staats und Polizisten, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften in Busse gedrängt und weggebracht.

Beobachter werfen der regierenden Kongress-Partei von Premierminister Manmohan Singh vor, die Teilung von Andhra Pradesh voranzutreiben, um in der Region auf Stimmenfang zu gehen. Bei den Parlamentswahlen im Mai steuert die Kongress-Partei, deren Ansehen durch eine Reihe von Korruptionsskandalen und das stockende Wirtschaftswachstum beschädigt wurde, Umfragen zufolge auf eine Niederlage zu.

AFP

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