Wahl für ungültig erklärt

Piraten: Wieder Panne auf Parteitag

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Eine Markierung "Private Zone" klebt am Samstag (21.07.2012) beim Landesparteitag der niedersächsischen Piratenpartei in Wolfenbüttel auf dem Boden.

Wolfenbüttel - Pannenserie bei der Piratenpartei in Niedersachsen: Nach einem Fehlschlag bei einer Abstimmung im April gab es auch am Wochenende wieder Fehler. Die Wahl wurde für ungültig erklärt.

Die Piratenpartei in Niedersachsen hat sich beim Aufstellen ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl im Januar auch im zweiten Anlauf einen Patzer geleistet. Am Sonntag wählten bei einer ersten Abstimmung nach Angaben einer Sprecherin zwei Jugendliche unter 18 Jahren mit, die gar nicht hätten teilnehmen dürfen. Ergebnis: Die Wahl wurde für ungültig erklärt. Es handelte sich bereits um den zweiten Versuch, die Kandidaten zu bestimmen. Im April hatte ein Parteitag erstmals eine Liste aufgestellt. Allerdings wurde auch diese annulliert, weil mindestens ein Pirat mitgestimmt hatte, der als Bürger eines anderen EU-Landes gar nicht wahlberechtigt war.

Am Sonntag wurde nach der Panne ein weiterer Wahlgang angesetzt. Mit einem Ergebnis wurde nicht vor dem Abend gerechnet. Eigentlich hätten die Delegierten schon am Samstag mit der Listenaufstellung anfangen sollen. Doch zog sich die Abstimmung über das eigentliche Wahlverfahren so in die Länge, dass nur mit der Vorstellung der Kandidaten begonnen werden konnte.

Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin

Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin

Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
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Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa

Der Parteitag in Wolfenbüttel hatte auch wegen der Einschränkungen für Journalisten für Unmut gesorgt. Es wurde eine private Zone für öffentlichkeitsscheue Mitglieder ausgewiesen, die etwa ein Drittel aller Sitzmöglichkeiten umfasste. In diesem Bereich sollten die Laptops der Teilnehmer nicht fotografiert und gefilmt werden. Auch Detailaufnahmen und Interviews waren dort tabu. Die Piraten begründeten diesen Schritt mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern. Diese Einschränkungen für die Medien waren im Vorfeld vom Deutschen Journalisten-Verband und auch aus den Reihen der Berliner Piratenpartei kritisiert worden.

Die Piraten entern das Parlament: Was steckt hinter der neuen Partei?

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Mit 8,9 Prozent der Stimmen legte die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei einen Sensationserfolg hin. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Wer wählte sie und wer gehört der Partei an? © dpa
Bisher wurden die Piraten vor allem mit Internetthemen wahrgenommen. Die Freiheit des Netzes und das Thema Transparenz sollen auch weiterhin Schwerpunkte der Piratenpolitik sein. © ap
Mehr Mitspracherechte der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda. "Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“, sagte der Spitzenkandidat Andreas Baum. © ap
Außerdem setzen sich die Piraten auch für ein kostenloses Fahren mit BVG und S-Bahn sowie einen öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung ein - Ansätze, die man auch als populistisch bezeichnen könnte, bei Protestwählern aber einschlugen, wie die Hochrechnungen zeigten. © ap
Das Publikum bei den Wahlpartys spiegelt das Image der Piratenpartei wider: jung, wild und frech. Viele Gäste tragen ein schwarzes Shirt mit der Piratenflagge, Anzüge sieht man kaum. Und wenn doch, so sind deren Träger auch schon Mal mit einem orangenem Irokesen frisiert. © dpa
Erst vor fünf Jahren gegründet hat die Piratenpartei vor allem von einer latenten Anti-Parteien-Stimmung in Berlin profitiert und der etablierten Konkurrenz Wählerstimmen abgejagt. © ap
Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. “Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, “die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“. © dpa
Die Piratenpartei kann nach den Hochrechnungen alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsenden. Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. © ap
"Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12 000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000“, sagte der Spitzenkandidat. “Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir, und das wird auch eine unserer Stärken sein.“ © dpa
Dass die Piratenpartei großen Zulauf von Grünen-Wählern bekam, sieht Baum als Beleg für das besondere Interesse der Bürger an Mitsprache. “Das ist ein klarer Hinweis an die Grünen, dass es nicht reicht, nur im Wahlkampf eine Beteiligungs-App und Ähnliches zu starten“, sagte er. “Wir sind da breiter aufgestellt. Uns geht es nicht nur im Wahlkampf um Beteiligung, sondern um ein grundlegendes Angebot.“ © dpa
Größter Hafen für die Piraten in Berlin ist nach Angaben der Landeswahlleiterin Friedrichshain-Kreuzberg, wo jeder siebte (14,3 Prozent) für die junge Partei stimmte. Auch in Pankow (10,1 Prozent) und Mitte (9,8 Prozent) ist sie stark. Selbst in Steglitz-Zehlendorf haben die Piraten mit 6 Prozent reichlich Wasser unterm Kiel. In den Bezirken gilt die Drei-Prozent-Hürde. © ap
Schon äußerlich unterscheidet sich Baum deutlich von etablierten Politikern. In einem Anzug kann man sich ihn nur schwer vorstellen, und gleich in einem seiner ersten Fernsehinterviews nach der Wahl machte er deutlich, dass er auch im Parlament nicht daran denke, seine Garderobe zu ändern. Er verkörpert so hervorragend das Image der Piraten. © dapd
Baum wurde 1978 in Kassel geboren und schloss eine Ausbildung zum Industrieelektroniker ab. In Berlin lebt er seit 2003. Dort arbeitet Baum im technischen Service eines Telekommunikationsunternehmens. Bald erwartet ihn zusätzlich die parlamentarische Lernarbeit. © dapd
Über die Diätenbezüge habe er sich schon einmal “grob“ kundig gemacht, nachdem Zeitungen und Blogger über ihn hämisch herfielen, weil er in einer TV-Wahlkampfdebatte die Höhe der Berliner Schulden mit “vielen, vielen Millionen Euro“ angab. Inzwischen weiß er, dass es 63 Milliarden sind. Trotzdem freut Baum sich weiter über “Beratung und Unterstützung“, was parlamentarische Dinge anbelangt. © dpa
“Angst“ allerdings hatte er vor dem Einzug in das Hohe Haus nicht, wie er sagt. In seiner Partei ist Baum für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr zuständig. Zumindest in der Parteiarbeit ist Baum kein Neuling mehr. Von 2008 bis 2011 führte er den Landesverband der Piraten, der in dieser Zeit wegen der aufkeimenden Debatte über eine vermeintliche Zensur des Internets stark an Mitgliedern gewann. © dpa

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl am 20. Januar sieht die Piratenpartei bei sieben Prozent.

dpa

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