SPD plant Blockade-Politik

Berlin - Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen sieht sich die SPD bundesweit im Aufwind und plant die Blockade zentraler Projekte der schwarz-gelben Regierung in Berlin.

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Verhindern wollen die Sozialdemokraten die von Union und FDP bisher angepeilten Steuersenkungen, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung sowie längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. “Die SPD hat wieder Tritt gefasst“, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Er unterstützte zugleich den Anspruch der SPD in Düsseldorf, die neue Landesregierung zu führen. Gabriel sagte, für die SPD als Ganzes sei nun eine Trendwende eingeleitet. Der Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen und die “krachende Niederlage“ der CDU gebe der SPD frischen Schub für den Erneuerungsprozess. Vor sieben Monaten hatte die SPD eine verheerende Wahlschlappe bei der Bundestagswahl eingefahren und musste nach elf Regierungsjahren in die Opposition. Auf die SPD kommt mit dem Wegfall der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nun eine neue Blockademacht in der Länderkammer zu. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu im rbb, die SPD werde nicht alles blockieren. Widerstand werde es aber bei den Regierungsplänen zu Steuersenkungen, Atompolitik und Gesundheitspauschale geben. Der stellvertretende Parteichef Olaf Scholz zog für die Bundespolitik den Schluss: “Schwarz-Gelb ist in der Krise. Der Koalitionsvertrag hat keine Chance mehr.“

Gabriel rügt Merkels “Tu-nix-Regierung“

Gabriel richtete scharfe Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin müsse nun den Verdacht des Wahlbetrugs ausräumen, sagte er. Es gebe nämlich Hinweise, dass sie schon Freitag, also zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, über die wahre Dimension des neuen Rettungspakets für die Euro-Zone informiert gewesen sei, dies aber bis zum Wahlsonntag verheimlicht habe. Gabriel sagte weiter, während der Krisengespräche der Euro-Staaten am Sonntag in Brüssel sei die deutsche “Tu-Nix-Regierung“ quasi außen vor gewesen. Das Zögern der Kanzlerin in den Wochen zuvor, den Hilfen für Griechenland zuzustimmen, habe die Bundesrepublik inzwischen aus den entscheidenden Absprachen “hinauskatapultiert“. Am Sonntag sei dann der deutschen Regierung gesagt worden: “Ihr müsst jetzt springen.“ Es gebe zudem Berichte, dass die Regierung “völlig unvorbereitet“ in die entscheidende Sitzung gegangen sei und andere Staaten sich schon abgesprochen hatten, sagte Gabriel.

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Gabriel und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß verlangten, nun müssten die Bundesregierung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP endlich ihre Widerstände gegen weitergehende und wirksame Maßnahmen gegen die Finanzspekulation aufgeben. Die mindestens europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer und das Verbot bestimmter spekulativer Finanzgeschäfte müssten nun “umgehend und ernsthaft“ angegangen werden.

dapd

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