„In ihrer jetzigen Form abschaffen“

EU-Streit um Justizreform - Polen gibt nach

Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski im Juli 2021 mit Mundnasenschutz bei einer Pressekonferenz in Warschau.
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Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski

Die rechtsnationalistische PiS behauptet, mit ihrer umstrittenen Justizreform gegen Korruption und das „Erbe des Kommunismus“ vorzugehen. Jetzt gibt Polen im Streit mit der EU nach.

Warschau - Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. „Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen - und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden“, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

EU-Streit um Justizreform: Brüssel sieht in Polen Justiz-Unabhängigkeit untergraben

Die rechtsnationalistische PiS hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel. Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das „Erbe des Kommunismus“ im Justizsystem vorzugehen.

Kritiker, darunter auch die EU-Kommission* mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen*, werfen der Regierung in Warschau dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hatte in einem Interview mit Merkur.de* gewarnt, die Folgen der Justizreform in Polen ließen sich nachträglich nicht mehr „heilen“: „Da werden ja Richterinnen und Staatsanwältinnen drangsaliert - die werden teils ans andere Ende des Landes versetzt oder ihnen werden Teile des Gehaltes gestrichen; die werden vor Gericht gezogen.“

Justizreform in Polen: Kaczynski kündigt Änderungsvorschläge bis September an

Der Europäische Gerichtshof* in Luxemburg (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt. Die Luxemburger Richter bemängelten die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche „politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen“ und die „Ausübung von Druck auf Richter“.

Die EU-Kommission hatte Warschau bis Mitte August Zeit gegeben um darzulegen, wie die Regierung den EU-gerichtlichen Entscheidungen zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen* eine Geldstrafe.

Kaczynski zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform nun im September vorgelegt werden. (AFP/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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