Polen will Mossad-Agenten an Deutschland ausliefern

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Uri Brodsky (Mitte) soll ausgeliefert werden

Warschau - Teilerfolg für die deutsche Justiz: Der mutmaßliche Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, Uri Brodsky, soll binnen zehn Tagen an Deutschland ausgeliefert werden.

Er kann dort allerdings nicht wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, sondern nur wegen Falschbeurkundung und Fälschung angeklagt werden. Ein Berufungsgericht in Warschau wies am Donnerstag die Beschwerden der Verteidigung und Staatsanwaltschaft zurück und bestätigte damit die Entscheidung einer unteren Instanz. Die Anwältin, Anna Mika- Kopec, bezeichnete den rechtskräftigen Beschluss als “zufriedenstellend für alle Seiten“.

Der angebliche Mossad-Agent war am 4. Juni am Flughafen in Warschau festgenommen worden. Der mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte Mann steht im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für das spektakuläre Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai Anfang dieses Jahres getroffen zu haben. Israel hatte die Entlassung ihres Staatsbürgers gefordert.

Wie Mika-Kopec der Nachrichtenagentur dpa erläuterte, drohe ihrem Mandanten nun in Deutschland eine Haftstrafe von höchstens drei Jahren (§271). Beim Spionage-Vorwurf (§99) müsste er mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Brodsky wurde von drei Polizeibeamten in den Gerichtssaal gebracht. Der schlanke große Mann verdeckte sein Gesicht vor zahlreichen Fotoreportern mit einer dunkelblauen Kapuze. Er war bei der Beschlussverkündung nicht mehr anwesend.

Ein polnisches Bezirksgericht hatte Anfang Juli der Überstellung des Mannes nach Deutschland zugestimmt. Die Richter schlossen allerdings eine Anklage wegen Spionage aus. Bei einer Straftat, die ohne Gewaltanwendung aus politischen Gründen begangen worden ist, lehnt die polnische Justiz eine Auslieferung grundsätzlich ab.

Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh, der für die radikal- islamische Palästinenserbewegung Waffen beschafft hatte, war am 19. Januar in seinem Zimmer in einem Luxus-Hotel in Dubai betäubt und erstickt worden. Ermittler in Dubai gehen davon aus, dass der Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt. Israel bestreitet das. Die mutmaßlichen 27 Männern und Frauen des Mordkommandos hatten neben gefälschten britischen Pässen auch einen Pass aus Deutschland benutzt. Es ist das erste Mal, dass einer der international gesuchten Verdächtigen festgenommen wurde.

Gegen den vor der Auslieferung nach Deutschland stehenden Bodsky wird in der Bundesrepublik offiziell nicht wegen Beteiligung an dem Attentat ermittelt, sondern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er soll im Frühjahr 2009 einem anderen mutmaßlichen Mossad-Agenten geholfen haben, beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass zu beantragen. Mit dem auf den Namen Michael Bodenheimer ausgestellten Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist.

dpa

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