Nach Tod des deutschen Soldaten

Politiker besorgt über Sicherheit in Afghanistan

+
Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind nach wie vor in Gefahr.

Berlin - Politiker von Koalition und Opposition haben sich nach dem Tod eines deutschen Soldaten besorgt über die Sicherheit der Truppen in Afghanistan geäußert.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, rechnet mit wachsenden Gefahren für die Bundeswehr. „Die schrecklichen Ereignisse zeigen, wie gefährlich die Situation in Afghanistan weiterhin ist. Und die Gefahr für die deutschen Soldaten wird bis Ende 2014 eher zunehmen“, sagte Nouripour der „Welt“. Er bezeichnete den Abzug aus Afghanistan als „das schwierigste und gefährlichste, was die Bundeswehr je gemacht hat“. Es gebe zur Sicherheit der Soldaten beim Abzug noch einige unbeantwortete Fragen, kritisierte der Grünen-Politiker.

Nach 23 Monaten war am Samstag erstmals wieder ein deutscher Soldat in Afghanistan getötet worden. Der Soldat aus dem Kommando Spezialkräfte, kam beim Beschuss durch Aufständische ums Leben.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, betonte, dass Afghanistan den vergangenen zwei Jahren statistisch sicherer geworden sei. „Aber angesichts dieses Ereignisses ist eine Statistik relativ“, sagte Arnold dem Blatt. Tatsache sei, dass es im Osten und Süden des Landes noch erhebliche Schwierigkeiten gebe. Auch im Norden gebe es einige bekannte Brennpunkte.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wandte sich gegen Veränderungen beim Afghanistan-Einsatz: „Bei aller Erschütterung über den Tod des Soldaten bleibt es richtig, die internationale Gemeinschaft und Afghanistan auch weiterhin wie geplant zu unterstützen“, sagte Gröhe.

FDP-Verteidigungspolitiker Burkhardt Müller-Sönksen warnte vor Gefahren beim Abzug der Bundeswehr bis 2014. Man dürfe auf keinen Fall bei der Sicherheit sparen, sagte er der „Welt“. „Die Sicherheit unserer Soldaten muss bis zur letzten Minute gewährleistet sein“, forderte der FDP-Politiker.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona-Impfpflicht: Pläne der Befürworter im Bundestag nun bekannt - Altersgrenzen und Strafen im Überblick
POLITIK
Corona-Impfpflicht: Pläne der Befürworter im Bundestag nun bekannt - Altersgrenzen und Strafen im Überblick
Corona-Impfpflicht: Pläne der Befürworter im Bundestag nun bekannt - Altersgrenzen und Strafen im Überblick
Militär brennt Dorf in Myanmar nieder
POLITIK
Militär brennt Dorf in Myanmar nieder
Militär brennt Dorf in Myanmar nieder
Ukraine-Konflikt: Scholz weist Forderung Russlands zurück –  Neues Außenminister-Treffen geplant
POLITIK
Ukraine-Konflikt: Scholz weist Forderung Russlands zurück – Neues Außenminister-Treffen geplant
Ukraine-Konflikt: Scholz weist Forderung Russlands zurück – Neues Außenminister-Treffen geplant
Krim-Konflikt: Ukraine reagiert heftig auf Russland-Infos aus London - Scholz weist Putin-Forderung zurück
POLITIK
Krim-Konflikt: Ukraine reagiert heftig auf Russland-Infos aus London - Scholz weist Putin-Forderung zurück
Krim-Konflikt: Ukraine reagiert heftig auf Russland-Infos aus London - Scholz weist Putin-Forderung zurück

Kommentare